Strafbare Inhalte Staatssekretär Kelber warnt soziale Netzwerke

Weniger Hass im Internet - dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen. Noch funktioniert es nicht wie erhofft. Ulrich Kelber, Staatssekretär im Justizministerium, schiebt die Schuld auf Unternehmen wie Twitter und Facebook.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb kürzlich auf Twitter , das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei "noch nicht perfekt". Für manche dürfte das nach einem Weltrekordversuch in Euphemismus klingen: Für den Journalisten Richard Gutjahr etwa, der mitsamt seiner Familie im Internet bedroht und beschimpft wird und beim Versuch der Gegenwehr an bürokratischen Hürden scheitert . Für Satiriker, deren Inhalte gesperrt werden, obwohl diese spätestens auf den zweiten Blick als Satire erkennbar sein müssten. Für rechte Trolle, die sich die Schwächen des Gesetzes und seiner Umsetzung gezielt zunutze machen, um Linke zu denunzieren .

Ist das NetzDG noch zu retten? Es gibt ein paar Vorschläge, wie es sich zumindest verbessern ließe. Aber Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Parteikollege sowohl von Oppermann wie auch von Justizminister Heiko Maas, sieht nicht den Gesetzgeber in der Bringschuld, sondern die Betreiber der sozialen Netzwerke. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zeigt er sich von den aktuellen Auswüchsen unbeeindruckt: "Die Instrumentalisierung des NetzDG in den ersten Tagen des Jahres war absehbar", sagt er.

Kritik an der Kompetenz der Prüfer

Dennoch kritisiert er nur die Unternehmen, nicht das Gesetz: "Wenn ein satirischer Beitrag, den ein kompetenter Mitarbeiter auf den ersten Blick oder nach einer minimalen Recherche als solchen erkennen müsste, gelöscht wird, dann hat das nichts mit dem NetzDG zu tun. Da scheint es offenbar an Kompetenz zu fehlen."

Ulrich Kelber

Ulrich Kelber

Foto: SPD

Das könne Konsequenzen haben, deutet Kelber an. Mitte des Jahres müssen die Unternehmen ihre laut NetzDG verpflichtenden Transparenzberichte vorlegen. Daraus werde unter anderem hervorgehen, ob sie "genug geschultes Personal eingestellt haben", sagt Kelber. Wenn nicht, drohe ein Bußgeld. "Mal einen Inhalt falsch eingeschätzt zu haben, ist kein systemisches Versagen. Die nicht sachgerechte Ausstattung hingegen schon."

Mit anderen Worten: Sollte das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) zu dem Schluss kommen, dass die Mitarbeiter in den Löschzentren von Facebook, Twitter und YouTube keine ausreichenden juristischen Fachkenntnisse haben, könnte es für die Unternehmen teuer werden.

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Staatliche oder nicht staatliche Anlaufstellen?

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, fordert "die Einrichtung einer unabhängigen Bundesprüfstelle". "Die Entscheidung, ob ein Post oder ein Tweet gelöscht werden sollte, ist eine juristische Fragestellung. Daher können nur Juristen über eventuelle Rechtswidrigkeiten entscheiden", sagt Schellenberg.

Kelber aber hält nicht viel von dieser Idee. Stattdessen verweist er wieder auf die Unternehmen: Er bedauere, "dass eine andere Möglichkeit, die auch von der Internetwirtschaft selbst gefordert wurde, bislang nicht gewählt wurde - nämlich eine Einrichtung zur regulierten Selbstregulierung zu schaffen". Solch eine Einrichtung wird von den Unternehmen mit Technik und Personal ausgestattet, muss aber bestimmte Vorgaben erfüllen und wird entsprechend behördlich überprüft. Das gibt es zum Beispiel in der Filmwirtschaft und heißt dort Freiwillige Selbstkontrolle (FSK).

Das NetzDG erlaubt den Netzwerkbetreibern den Aufbau einer solchen, vom BfJ anerkannten Einrichtung als Anlaufstelle bei besonders komplizierten Löschentscheidungen. Es zwingt sie aber nicht dazu.

Selbstregulierung: Von den Firmen begrüßt, aber nicht umgesetzt

"Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Einrichtung sind Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer sowie eine sachgerechte Ausstattung, die eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten und übertragenen Inhalts innerhalb von sieben Tagen ermöglicht", heißt es beim BfJ .

"Die regulierte Selbstregulierung entspricht der Idee einer Bundesprüfstelle, also einer dritten Institution, sogar mit dem Vorteil der Staatsferne", sagt Staatssekretär Kelber. Eine Bundesprüfstelle, wie sie sich der DAV-Präsident wünscht, wäre hingegen eine Einrichtung der Bundesregierung.

Auch der IT-Fachanwalt Thomas Stadler hat Vorschläge zur Verbesserung des NetzDG gemacht. In seinem Blog  schreibt er: "Der Gesetzgeber darf nicht allzu leichtfertig die fälschliche Löschung von rechtmäßigen Inhalten in Kauf nehmen, weil dies in der Tat sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit beeinträchtigt." Daher fordert er unter anderem eine Möglichkeit, "vor einem inländischen Gericht oder einer Behörde gegen die Löschentscheidung des Netzwerkbetreibers vorzugehen".

Kelber argumentiert auch hier mit der regulierten Selbstregulierung. Denn sobald die Unternehmen eine solche schaffen, müssen sie dem NetzDG zufolge auch eine Beschwerdestelle für Nutzer einrichten. "Damit wird sichergestellt, dass es in Fällen der unberechtigten Sperrung tatsächlich zulässiger Inhalte schnell und unkompliziert zur Wiederherstellung derselben kommt", heißt es beim BfJ.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Nur bleibt es zunächst einmal bei der schönen Theorie. Offiziell begrüßen die Unternehmen eine regulierte Selbstregulierung zwar. Aber "die praktische Umsetzung sei mit zahlreichen offenen Fragen verbunden, die man derzeit zusammen mit den beteiligten Firmen und Organisationen prüfe", teilt etwa Facebook auf Anfrage mit.

YouTube verweist auf ein Statement der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), in der es Mitglied ist: "Bei näherem Hinsehen wird [...] klar, dass die praktische Umsetzung von Selbstregulierung im Rahmen des NetzDG mit zahlreichen offenen Fragen verbunden ist und [...] nicht systematisiert konzipiert ist. Die FSM regt daher an, dass der Gesetzgeber und das Bundesamt für Justiz als aufsichtführende Behörde zur weiteren Klarstellung beitragen."

Für die Nutzer der sozialen Netzwerke bedeutet das: Solange es bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen bleibt, müssen sie mit einem oft dysfunktionalen NetzDG leben.

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