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26. Juli 2019, 17:00 Uhr

NetzDG und Facebook-Regeln

Facebook entfernte 160.000 Hasskommentare im ersten Quartal

Facebook hat neue Zahlen dazu veröffentlicht, wie es gegen Hassrede im sozialen Netzwerk vorgeht. Der Konzern trennt dabei zwischen Beschwerden nach NetzDG und Vergehen gegen seine eigenen Standards.

Im ersten Quartal dieses Jahres hat Facebook in Deutschland mehr als 160.000 Inhalte entfernt, die als Hassrede eingestuft wurden und damit gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verstießen. Rund 70 Prozent davon seien ohne eine Meldung der Nutzer von Facebooks Kontrollsystemen selbst entdeckt worden, erklärte der Konzern am Freitag.

Die große Zahl gelöschter Hassrede-Inhalte unterstreiche den Fortschritt, den das Unternehmen bei der Durchsetzung seiner Gemeinschaftsstandards gemacht habe, betont Facebook. Entsprechende Angaben zum zweiten Quartal liegen noch nicht vor.

Facebook veröffentlichte die Daten zusammen mit seinem halbjährlichen Transparenzbericht (PDF) zur Umsetzung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Die darin genannten Zahlen sind wesentlich kleiner: Laut Facebook wurden im ersten Halbjahr 1050 Inhalte in 674 NetzDG-Beschwerden gemeldet. Von diesen seien 349 gelöscht oder gesperrt worden.

Aus Sicht des Unternehmens ist die Differenzierung der Meldewege notwendig, um zwischen rechtswidrigen Inhalten nach NetzDG und Verstößen gegen Facebooks Hausregeln trennen zu können.

Zwei Millionen Euro Bußgeld

Mit Inkrafttreten des NetzDG hatte das Unternehmen einen gesonderten Meldeweg für Beschwerden nach dem Gesetz in Form eines NetzDG-Meldeformulars eingerichtet. In dem halbjährlich fälligen Bericht werden entsprechend nur die auf diesem Kanal eingegangenen Meldungen aufgeführt. Das sorgte für einen Bußgeldbescheid über zwei Millionen Euro vom Bundesamt für Justiz.

Die Behörde kritisierte unter anderem, dass der Bericht angesichts der vielen Hassrede-Beschwerden gemäß der Gemeinschaftsstandards unvollständig sei. Bemängelt wurde auch, dass das NetzDG-Meldeformular "zu versteckt" sei. Facebook legte Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda. Eindeutig rechtswidrige Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht oder für deutsche Nutzer gesperrt, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit entsprechenden Beschwerden veröffentlichen.

Konkret verfügte das Bundesamt für Justiz das Bußgeld wegen des Facebook-Berichts für das erste Halbjahr 2018. Auch in dem nun veröffentlichten Bericht zum ersten Halbjahr dieses Jahres nennt Facebook nur die Zahlen aus dem NetzDG-Meldeweg.

mak/dpa

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