Netzneutralität Bundesregierung beschließt Bußgeld für Verstöße

Die Bundesregierung hat sich allgemein für die Netzneutralität ausgesprochen. Nun soll dieses Prinzip durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Kritiker warnen weiter vor einem "Zwei-Klassen-Internet".

Die Bundesregierung will mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den freien Zugang zum offenen Internet sicherstellen. Das Kabinett verabschiedete Mittwoch einen Gesetzentwurf , mit dem EU-Vorgaben zur Netzneutralität umgesetzt werden sollen. Demnach müssen Internetanbieter alle Datenpakete gleich behandeln.

Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgeldzahlungen. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob mit der EU-Verordnung tatsächlich eine Netzneutralität gewährleistet wird.

Die EU-Verordnung 2015/2120 regelt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, dass Internetzugangsanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Netz gewährleisten müssen. Zudem müssen die Anbieter die Endnutzer über die Auswirkungen von Geschäftsmodellen auf den Zugang zum offenen Internet informieren. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmung obliegt in der Deutschland der Bundesnetzagentur.

Bußgeld bis zu 500.000 Euro

Beschränkt ein Dienstanbieter künftig in unzulässiger Weise den Datenverkehr und kommt er einer vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur nicht nach, kann dem Gesetzesentwurf zufolge Bußgeld bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Bußgeld bis zu 100.000 Euro wird fällig, wenn Internetanbieter ihre Kunden nicht ordnungsgemäß informieren.

Die EU-Verordnung 2015/2120 zur Netzneutralität ist umstritten . Die Mehrheit im EU-Parlament und EU-Kommissar Günther Oettinger sahen darin einen geeigneten Schutz der Netzneutralität. Vertreter der Opposition und Internetaktivisten wie der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, befürchten dagegen eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes.

Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Sprecher für Netzpolitik, warf der Regierung vor, sie habe über Jahre hinweg eine gesetzliche Sicherung verweigert und dem "Ausverkauf der Netzneutralität auf EU-Ebene tatenlos zugesehen".

Die jetzigen Nachbesserungen würden absehbar nicht ausreichen, um ein "Zwei-Klassen-Internet" zu verhindern, meint Notz. "Der Ausverkauf eines der grundlegendsten Prinzipien des Internets geht direkt auf das Konto der Großen Koalition."

dpa/mbö
Mehr lesen über