Netzneutralität Europa rüttelt am Prinzip des Internets

Aktivisten laufen Sturm: Das Europaparlament stimmt über das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität ab - und schafft so womöglich ein Zwei-Klassen-Internet. Für Nutzer dürfte sich einiges ändern.
Drahtlose Kommunikation: Streit um ein Grundprinzip des Internets

Drahtlose Kommunikation: Streit um ein Grundprinzip des Internets

Foto: Corbis

Zu guter Letzt hat sich auch noch der Erfinder des World Wide Web eingemischt. In Europa, schreibt Tim Berners-Lee, werde über eine der großen Zukunftsfragen des Netzes entschieden. Es seien "Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz bedroht", sollte das Europaparlament so abstimmen wie geplant.

In Straßburg wird am Dienstagvormittag über ein Gesetz entschieden, bei dem es unter anderem um die Netzneutralität geht, eines der Grundprinzipien des Web. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob weiterhin alles gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze rauscht, das Privatblog zur Rosenzüchtung wie ein Netflix-Blockbuster der Klasse "House of Cards".

Für Aktivisten ist die Netzneutralität ein heiliger Gral: Sie wollen "das Internet retten", indem sie Abgeordnete noch irgendwie von Änderungen überzeugen, bis um 9 Uhr die Debatte startet. Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) nannte Netzneutralität im Frühjahr ein "Taliban-ähnliches Thema".

Die Überholspur muss man sich leisten können

Kritiker befürchten, dass Anbieter, die es sich leisten können, sich in ein Überholspur-Internet einkaufen dürfen - während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird.

Dabei heißt es im Gesetzentwurf eigentlich, dass "Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen". Im Prinzip dürften die Netzanbieter also keine bestimmten Dienste gegenüber anderen bevorzugen. Allerdings gibt es ein paar Hintertüren: Provider dürfen zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden - "um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren". Laut Entwurf können bestimmte "Spezialdienste" privilegiert behandelt werden.

Grundlage dafür sollen die "Anforderungen an die technische Qualität der Dienste" sein, sodass beispielsweise beim Video-Streaming das Bild nicht ruckelt. Zudem ist die Vorfahrt für bestimmte Dienste laut der Verordnung schon dann erlaubt, wenn eine Netzüberlastung nur droht und noch gar nicht eingetreten ist. "Damit ist die Tür weit offen für ein Zwei-Klassen-Internet", sagt Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Innerhalb ihrer Partei herrscht über diese Frage allerdings ein Dissens. So verteidigt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD, den Gesetzentwurf. "Wir wollen kein Zwei-Klassen-Netz und auch keine Überholspuren im Internet", beschwichtigt sie.

Was sind Spezialdienste?

Die Frage nach den unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist auch deshalb wichtig, weil gerade das Genre Video boomt - also große Datenmengen schnell auf allen Netzen laufen sollen. Die Kritiker fürchten, dass sich eher die großen Player Vorteile erkaufen.

Außerdem ist unklar, was genau die "Spezialdienste" sind, die vom Prinzip der Netzneutralität ausgenommen sein können. Oettinger spricht etwa vom hochwertigen Internetfernsehen, von Gesundheitsleistungen und Systemen der Verkehrssicherheit.

Ein Gutachten, das die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen  in Auftrag gegeben hat, kritisiert, dass die Definition völlig offen bleibt. Ist eine Kategorie - wie etwa Voice-over-IP-Telefonie - ein Spezialdienst, oder könnte innerhalb der Kategorie ein einzelner Anbieter wie Skype einen Vorrang als Spezialdienst geltend machen?

Es sind abstrakte Fragen, die aber konkrete Folgen für alle Nutzer haben können. Laut einer aktuellen Umfrage wollen drei Viertel der Deutschen, dass das Prinzip Netzneutralität beibehalten wird.

Netzneutralität wird verknüpft mit der Roaming-Frage

Einige der umstrittenen Abschnitte wurden erst nach der ersten Lesung im Parlament in den Entwurf aufgenommen. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat ist auch das Verbot des "Zero Rating" aus der Verordnung geflogen.

Dahinter verbergen sich Vertragsabsprachen, bei denen der Provider zusichert, das Datenvolumen von bestimmten Diensten nicht auf den Gesamtverbrauch anzurechnen. Derartiges könnten aber nur die großen Player wie etwa Netflix oder Amazon mit den führenden Providern aushandeln, kritisiert SPD-Politikerin Kammerevert. "Das ist stark wettbewerbsverzerrend."

Zudem seien große Provider auch selbst Inhalte-Anbieter und könnten so ihre eigenen Produkte pushen. Die Netzneutralität werde so aufgeweicht, sagt Kammerevert. Sie werde am Dienstag gegen das Paket stimmen.

Viel ändern dürfte das allerdings nicht: Die Abgeordnete steht zwar nicht allein, gehört aber nur zu einer Minderheit in der deutschen SPD-Gruppe. In EU-Kreisen gilt als sicher, dass sowohl die übergeordnete Fraktion als auch die konservative Europäische Volkspartei im Europaparlament dem Paket zustimmen werden - schon weil eine Ablehnung auch das zweite Projekt des Gesetzespakets gefährden würde.

Darin nämlich geht es um die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Der Entwurf sieht vor, dass die Zusatzgebühren für Handytelefonate innerhalb der EU zum 15. Juni 2017 wegfallen. Damit setzt das Parlament in Straßburg die Einigung der EU-Mitgliedstaaten vom Juli um.

Es ist ein Kompromiss, der den jahrelangen Streit über die Gebühren zwischen Politik und Unternehmen beenden soll. Auch die Abgeordneten wollten das Kapitel endlich schließen - weshalb einige wohl auch die umstrittenen Regelungen im Bereich Netzneutralität in Kauf nehmen werden.

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