Netzneutralität Europaparlament beschließt umstrittene Internet-Regeln

Es gab lautstarke Proteste, doch die Mehrheit steht: Das Europaparlament hat die Telekom-Verordnung beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen weg, aber Kritiker fürchten nun ein Zwei-Klassen-Internet.
Plenum im Straßburg: Mehrheit für umstrittenes Gesetz

Plenum im Straßburg: Mehrheit für umstrittenes Gesetz

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Das EU-Parlament in Straßburg hat die Verordnung zur Netzneutralität beschlossen. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die umstrittene Vorlage.

Aktivisten und mehrere Internet-Unternehmen hatten in letzter Minute noch versucht, die Abgeordneten zu Änderungen zu drängen. Sie sehen die Netzneutralität, ein Grundprinzip des Internets, durch das Gesetz bedroht. Die Änderungsanträge wurden im Plenum am Dienstagmittag allesamt abgelehnt.

Es geht dabei um die Frage, ob weiter alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fließen. Kritiker befürchten, dass Anbieter, die es sich leisten können, sich künftig in ein Überholspur-Internet einkaufen dürfen - während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird. Bisher gibt es für dieses "offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften.

Teil der Vorlage ist auch die weitgehende Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten im EU-Ausland. Sie sollen im Frühjahr 2016 sinken und zum Sommer 2017 ganz wegfallen.

Über den Roaming-Kompromiss, der langen Streit über das Thema beendet, herrscht größtenteils Einigkeit, während die Vorgaben zur Netzneutralität auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion zu Meinungsverschiedenheiten geführt haben.

Kritik an Ausnahmen der Netzneutralität

Die Kritik dreht sich vor allem um die schwammigen Formulierungen der Ausnahmen vom Prinzip der Datengleichberechtigung. Internet-Anbieter dürfen künftig zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden - "um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren". Laut Entwurf können auch bestimmte "Spezialdienste" privilegiert behandelt werden. (Hier lesen Sie die Hintergründe.)

Der Digitalkommissar der EU-Kommission, Günther Oettinger (CDU), verteidigte die Regelung. Er sprach vor der Abstimmung von einem "Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft". Unter die "Spezialdienste" würden nur Gesundheits-, Notruf- und Mobilitätsdienste fallen. Die Definition der Dienste fehlt jedoch im Text der Verordnung.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen forderte, bei der Umsetzung der Verordnung in nationales Recht die vagen Formulierungen im Sinne der Netzneutralität zu konkretisieren. "Ein robuster diskriminierungsfreier Internetzugangsdienst ist die Basis für inhaltliche Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz", erklärte Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD).

Oettinger hatte im Zuge des Streits um das Vorhaben die Netzneutralität im Frühjahr als "Taliban-ähnliches Thema" bezeichnet. Für viele Aktivisten ist die Gleichberechtigung der Daten Grundpfeiler des Internets.

Telekommunikationsunternehmen hatten im Zuge der Beratungen über das Vorhaben auf Ausnahmen von der Netzneutralität gedrängt. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, warnte am Montag, sollten die Parlamentarier die Verordnung so beschließen, seien "Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz" in Europa bedroht.

fab