Netzneutralität in den USA Facebook, Twitter und Co. stemmen sich gegen Aufsichtsbehörde

Seit zwei Jahren gelten strenge Regeln für Netzbetreiber in den USA. Doch nun will der neue Chef der Aufsichtsbehörde die Netzneutralität lockern. Eine Gruppe von Tech-Konzernen möchte das verhindern.

FCC-Zentrale in Washington, D.C.
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FCC-Zentrale in Washington, D.C.

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Zahlreiche große Onlinekonzerne wehren sich gemeinsam gegen Pläne der US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die Netzneutralität in den USA zu lockern. Bei einem Treffen mit dem Republikaner Ajit Pai, dem von Donald Trump ernannten Chef der Behörde, machten die Marktführer der Branche deutlich, dass sie nichts von dem Vorhaben halten.

Konzerne wie Facebook, Google, Twitter und Netflix fordern, dass weiter alle Daten gleich schnell durchs Netz geschleust werden: Netzbetreiber sollen so daran gehindert werden, für bestimmte Onlinedienste wie Streamingangebote eine zusätzliche Gebühr zu verlangen. Im schlimmsten Fall würde sonst ein Zweiklasseninternet entstehen, warnen die Konzerne, aber auch Netzaktivisten und Bürgerrechtler.

Der Vorstoß der Unternehmen folgt auf Gerüchte, dass Ajit Pai schon Ende April die Regeln der Netzneutralität lockern will, die seit zwei Jahren gelten. Mehrere Medien, darunter das "Wall Street Journal", hatten darüber berichtet. Den Berichten zufolge sollen Telekommunikationskonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon künftig nicht mehr von der FCC kontrolliert werden, sondern von der Verbraucherschutzbehörde FTC. Das würde bedeuten, dass sich Netzbetreiber mehr oder weniger freiwillig an die Regeln halten und nur auf eine Beschwerde hin aktiv werden müssten.

In einem Schreiben an die Aufsichtsbehörde warnen knapp 40 Internetkonzerne nun vor den Folgen. "Die Onlinebranche ist einheitlich davon überzeugt, dass Netzneutralität das Nutzererlebnis, den Wettkampf und die Innovation bewahrt", heißt es in dem Dokument. "Die bestehenden Regeln der Netzneutralität sollten verstärkt und beibehalten werden."

Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

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Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

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Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

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Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

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Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

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Vehementer Gegner der Netzneutralität

Derzeit stellen die Republikaner mit Ajit Pai und Michael O'Rielly bei der FCC zwei Kommissare, die Demokraten eine Kommissarin mit Mignon Clyburn. Eigentlich besteht die Behörde aus fünf Mitgliedern, von denen maximal drei der gleichen Partei angehören dürfen. Allerdings muss Donald Trump erst noch zwei Kommissare nominieren.

Trump hatte Ajit Pai im Januar zum Chef der Telekommunikationsaufsichtsbehörde ernannt. Der Jurist gilt als vehementer Gegner der Netzneutralität und kritisierte in der Vergangenheit viele wichtige Entscheidungen der FCC.

Pai tritt anders auf als sein Vorgänger Tom Wheeler. Der ehemalige Chef der FCC, einst selbst Telkom-Lobbyist, war rückblickend ein Verfechter der Netzneutralität. Er setzte die faire Datenverteilung mit der Versorgung von Wasser und Strom gleich. Im Februar 2015 hatte seine Behörde dem Überholspur-Internet eine Absage erteilt. Eine Regulierung verpflichtete die Telekommunikationsunternehmen damals, alle Daten im Netz gleich zu behandeln.

Der damalige US-Präsident Barack Obama, Onlineaktivisten und Internetkonzerne freuten sich über den Entschluss. Pai dagegen beklagte sich damals über die Entscheidung und äußerte die Befürchtung, die Regelung könnte dazu führen, dass die Regierung das Internet eines Tages vollständig kontrolliere.

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Chilango 13.04.2017
1. Netzneutralität ist ein muss
Die Provider wie die Telekom jammern das die Kunden die gemietete Bandbreite auch nutzen. NIcht zuletzt wegen Youtube etc. möchte ich einen schnellen Zugang. Wozu brauche ich VDSL50 oder 100 wenn es Portale wie Youtube, Vimeo etc nicht gibt? Zudem wenn es den Providern erlaubt wird hier Grenzen zu ziehen wird Innovation effektiv behindert. Youtube etc. bekommt einen Vertrag mit der Telekom. Das Youtube von morgen wird nicht einmal angehört weil so ein kleiner Innovator für die Telekom viel zu uninteressant ist. Wenn die Provider jammern das sie nichts verdienen dann sollen sie die Preise erhöhen. Wenn ich VDSL50 habe sollen da auch annähernd diese Raten durchgehen. Zudem sollte der Upload in der gleichen Höhe für den Endkunden erhältlich sein. Meinetwegen statt 50/10 besser 30/30. Sie können wir den Anschluss in der Internetwirtschaft vielleicht wieder herstellen
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