Umstrittene Entscheidung US-Behörde schwächt Netzneutralität

Niederlage für Verfechter eines freien Internets in den USA: Die zuständige Behörde hat entschieden, dass Unternehmen eine Art Zweiklassen-Internet anbieten dürfen.
Proteste für Netzneutralität in den USA

Proteste für Netzneutralität in den USA

Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFP

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am Donnerstag in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Es wird mit Klagen gegen die Entscheidung gerechnet.

Damit hat die zuständige FCC faktisch entschieden, dass in den USA im Netz nicht mehr alle Daten gleich behandelt werden müssen.

Das Prinzip der Netzneutralität sieht genau diese Gleichbehandlung vor. Provider dürfen keine bestimmten Inhalte drosseln oder zusätzliche Kosten für bestimmte Daten abrechnen - das würde sie für Nutzer unattraktiver machen und könnte große, bereits etablierte Dienste bevorzugen.

Mehr Gebühren vom Kunden?

Verfechter der Netzneutralität befürchten, dass Telekommunikationskonzerne in den USA künftig mehr Gebühren von den Kunden verlangen. Sie könnten ihre Vormachtstellung ausbauen, etwa indem sie für komfortable Datenverbindungen für Videostreaming-Anbieter wie Netflix hohe Gebühren verlangen.

Kleinere Unternehmen könnten Nachteile erleiden, da sie sich zusätzliche Kosten nicht leisten und somit nicht auf eine Art Daten-Überholspur einkaufen können. Das werde, so Kritiker, Innovationen verhindern. Viele Netzaktivisten und Bürgerrechtler hatten daher in den vorigen Wochen in vielen Städten der USA protestiert, um die Netzneutralität zu bewahren.

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USA: Proteste für freies Internet

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FCC-Chef Ajit Pai argumentierte anders. Die strengen Regelungen zur Netzneutralität hätten Provider daran gehindert, in den Ausbau der Netze zu investieren. US-Bürger müssten deshalb jahrelang auf schnellere Internetleitungen warten, hatte Pai in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal " dargelegt. Ihm zufolge würden die Bürger also von der neuen Regelung profitieren.

Trump machte Netzneutralitäts-Gegner zum Chef

Dass die FCC sich gegen die Netzneutralität entscheiden würde, galt schon Wochen vorher als wahrscheinlich. Grund sind die derzeitigen Stimm-Mehrheiten in der Behörde. Die Republikaner um Pai halten mit drei zu zwei Personen die Mehrheit. US-Präsident Donald Trump hatte den Netzneutralitäts-Gegner Pai im Januar als FCC-Chef eingesetzt.

Jessica Rosenworcel, eine der beiden FCC-Demokratinnen, hatte im Vorfeld der Entscheidung gewarnt, Pais Plan würde Breitband-Anbietern "die Macht geben, zu entscheiden, welchen Stimmen sie mehr Gehör verschaffen und welche Websites wir besuchen können". Am Donnerstag in Washington sprach sie unmittelbar vor der Entscheidung von einem "fehlerhaften Prozess", der zum Schlag gegen die Netzneutralität geführt habe.

Bevor Pai im Januar 2017 FCC-Chef wurde, hatte die Behörde eine netzneutralitätsfreundliche Linie vertreten und 2015 für eine strikte Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes von Daten im Netz votiert. Viele Netz-Aktivisten und auch der damalige US-Präsident Barack Obama begrüßten die Entscheidung euphorisch. Diese Euphorie dürfte spätestens jetzt verflogen sein.

mei/gru/