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27. Februar 2015, 11:36 Uhr

Entscheidung zur Netzneutralität

Obama dankt, Verizon wütet

Die FCC-Entscheidung zur Netzneutralität in den USA begeistert nicht jeden: Während sich Barack Obama bei Internet-Aktivisten bedankt, schimpft der Kabelnetzbetreiber Verizon in Schreibmaschinenschrift. Die Reaktionen im Überblick.

Keine Chance für bezahlte Überholspuren im Internet: Mit der Entscheidung für eine strikte Netzneutralität hat die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) am Donnerstag ein deutliches Zeichen für ein freies Internet gesetzt. Während viele Stimmen im Netz den Beschluss der Behörde begrüßen, regt sich allerdings auch Widerstand.

Der US-Präsident Barack Obama ist begeistert vom Votum der FCC. Bei Twitter schreibt er: "Großartige Neuigkeiten: Heute hat die FCC für ein freies und offenes Internet gestimmt."

Zudem wendet sich Obama mit einer handgeschrieben Notiz an die Aktivisten, die sich für die Netzneutralität eingesetzt haben. An die Nutzer der Online-Plattform Reddit schreibt er: "Vielen Dank, Redditors! Ich wünschte, ich könnte bei jedem von euch 'Gefällt mir' klicken dafür, dass ihr geholfen habt, das Internet frei und offen zu halten."

Das deutsche Blog Netzpolitik.org begrüßt die geplanten Neuregelungen ebenfalls. Markus Beckedahl schreibt in einem Beitrag zum Urteil, dass die USA erneut weiter seien als Deutschland und die Europäische Union. "Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen einfach: Und jetzt die EU!"

Auch Buzzfeed feiert die Entscheidung als Erfolg. "Nachdem die FCC sich nun dafür entschieden hat, die Netzneutralität zu bewahren, steht nichts mehr zwischen euch und dem großen, unbegrenzten Strom an Audio- und Video-Bits", heißt es in einem Kommentar.

Für den Autor ein klares Zeichen, dass Internet-Themen nun endgültig in der Politik angekommen sind. "Diese Verbraucher sind auch bekannt als Wähler", schreibt Mat Honan. Die Netzneutralität sei ein politisch heißes Thema geworden. "Obama selbst hat auf die Wähler gehört und hat die Meinung nicht vorgegeben."

Für die Kabelnetzbetreiber ist die Entscheidung der FCC ein herber Rückschlag. Das ist auch den sarkastischen Pressemitteilungen von Verizon anzumerken, einem der härtesten Gegner der Netzneutralität. So ist eine Meldung des Konzerns in Schreibmaschinenschrift (PDF-Dokument) verfasst, das Dokument ist auf den 26. Februar 1934 zurückdatiert.

In der Mitteilung heißt es, dass die FCC-Entscheidung am "Rückschritts-Donnerstag" dem Internet die Regeln aus den Dreißigerjahren aufzwinge. "Die heutige Entscheidung der FCC, die Breitband-Anbieter mit solch schlimm antiquierten Vorschriften auszubremsen, ist ein radikaler Schritt, der eine unsichere Zeit für Verbraucher, Innovatoren und Investoren erahnen lässt."

Ähnlich sieht es auf dem Firmenblog des Netzbetreibers aus. Auch dort verhöhnt der Konzern die Aufsichtsbehörde - und hat den aktuellen Beitrag als Morsecode veröffentlicht.

Auch der Verband der US-Kabelnetzbetreiber NCTA kritisiert das Votum. Mit der FCC-Entscheidung werde sich für die Verbraucher nichts ändern, heißt es in einer Mitteilung. Doch die bürokratischen Hürden würden den Fortschritt ausbremsen. Es werde "mit Sicherheit" höhere Steuern geben und außerdem würden die Beiträge steigen.

Auf politischer Ebene reagieren vor allem Republikaner mit Protest. In einem Brief (PDF-Dokument) an Tom Wheeler, den Vorsitzenden der FCC, bringen mehr als 20 republikanische Kongressabgeordnete ihre "große Enttäuschung" über die Regeln für das offene Internet zum Ausdruck. "Die heutigen Maßnahmen der Kommission bedrohen die Zukunftsfähigkeit des Internets und die Möglichkeiten Amerikas, sich auf dem weltweiten Technologiemarkt zu behaupten."

Zudem wollen die Abgeordneten ihre republikanischen Kollegen auffordern, sich gegen die Pläne der FCC-Regeln zu stemmen und die Regulierung im Kongress außer Kraft zu setzen.

jbr

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