Netzneutralität Internet-Enquete kneift vor Weichenstellung

Müssen Daten im Internet gleich schnell übertragen werden - oder können sich Nutzer und Firmen eine Vorzugsbehandlung kaufen? Bei dieser entscheidenden Frage kam es in der Internet-Enquete zum Patt. Während die Politik sich nicht entscheiden kann, schaffen Unternehmen Fakten.
Telekom-Techniker bei Glasfaser-Installation: Schnelles Fernsehen, langsames YouTube?

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Foto: dapd

Berlin - Die Abgeordneten der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" haben sich am Montag grundsätzlich für Netzneutralität ausgesprochen. Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Zugleich aber ließ das Gremium am Montag in Berlin die mögliche Einführung von unterschiedlichen Klassen beim Transport von Datenpaketen offen - dies wird vor allem von den großen Providern gewünscht.

Alle seien sich einig, "dass Netzneutralität ein hohes Gut ist", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Tauber. Es gebe allerdings Meinungsunterschiede, wie diese künftig gewährleistet werden soll. Die schwarz-gelbe Mehrheit der Projektgruppe sieht derzeit keine Gefährdung von Netzneutralität und will deshalb auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Nötigenfalls werde man zu einem späteren Zeitpunkt aktiv werden, sagte Sebastian Blumenthal von der FDP. Er betonte, dass es beispielsweise für Anbieter von Internetfernsehen wichtig sei, eine garantierte schnelle Verbindung zu den Kunden zu erhalten.

SPD, Grüne und Linke hatte eine "echte" Netzneutralität gefordert. Bei der Abstimmung über den in einer Projektgruppe erstellten Bericht gaben die Abgeordneten und Sachverständigen aus den Reihen der Opposition deshalb mehrere Sondervoten zu Protokoll. Der von den Grünen als Sachverständiger benannte Blogger Markus Beckedahl sagte: "Die Etablierung sogenannter Diensteklassen, zumal mit bevorzugtem Transport gegen Aufpreis, ist für uns kein zukunftsweisender Weg für die Architektur des freien und offenen Internets."

Weder schwarz-gelb noch die Opposition konnte sich mit ihrer jeweiligen Lesart von Netzneutralität durchsetzen, am Ende stand es 17 zu 17 Stimmen - ein Patt. Nun würden "Telekommunikationsunternehmen anfangen, das Netz umzubauen und vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Beckedahl. Er bedauerte, dass die Internet-Enquete sich nicht darauf einigen konnte, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern.

Vor der Sommerpause hatte die Internet-Enquete die Abstimmung über den Bericht zur Netzneutralität verschoben. Damals hatten Abgeordnete der Opposition den Koalitionsparteien vorgeworfen, mit "taktischen Spielchen" eine Entscheidung für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben.

Auch am Montag kam es zunächst wieder zu einer langwierigen Debatte über Verfahrensfragen. Nach knapp zwei Stunden beschloss das Gremium mit knapper Koalitionsmehrheit (17 zu 16), entgegen eines Anfang Juli gefassten Beschlusses doch keine Gutachten zu den beiden Themenbereichen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben.

ore/dpa
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