Netzneutralität US-Gericht entmachtet Regulierungsbehörde

Für die Befürworter der Devise "gleiches Netz für alle" ist es eine herbe Niederlage: Einem US-Gerichtsurteil zufolge hat die Regulierungsbehörde FCC kein Recht, dem Internetprovider Comcast das selektive Drosseln von Internetanschlüssen zu verbieten. Comcast hatte Tauschbörsennutzer ausgebremst.

Comcast Center: In diesem Hochhaus in Philadelphia residiert der Medienkonzern
AFP

Comcast Center: In diesem Hochhaus in Philadelphia residiert der Medienkonzern

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Der Konflikt zwischen Comcast und der Federal Communications Commission (FCC) dauert schon Jahre - nun hat die FCC ihn vorläufig verloren. Ein Bundesberufungsgericht entschied, dass die FCC nicht das Recht habe, Comcast zu maßregeln, weil der Provider Internetzugänge mancher Kunden drosselte. Das Urteil ist für die FCC ein schwerer Schlag - und es wird die nächste Runde in einem letztlich politischen Streit einläuten, der eines Tages wohl den US-Kongress beschäftigen wird.

Die FCC reagierte mit einer entsprechend verschnupften Stellungnahme: "Die heutige Entscheidung hat den Ansatz der Kommission zur Erhaltung eines offenen Internets für unzulässig erklärt." Gleichzeitig wird in der Erklärung aber auch betont, das Gericht habe sich "in keiner Weise gegen die Wichtigkeit der Bewahrung eines freien und offenen Internets" ausgesprochen und "die Tür für andere Methoden, dieses wichtige Ziel zu erreichen, nicht geschlossen".

Die FCC wird nun vermutlich eine Neudefinition der juristischen Stellung von Internetprovidern und Breitbandanschlüssen anstreben - dazu aber braucht sie den US-Kongress. Und die Republikaner in den USA stehen dem ganzen Konzept der Netzneutralität generell sehr skeptisch gegenüber. Für Präsident Barack Obama droht ein weiterer Fundamentalkonflikt mit der Opposition - denn Netzneutralität gehört zu seinen erklärten politischen Projekten.

Darf ein Internetprovider Datenströme selektiv ausbremsen?

Zur Vorgeschichte: Im Sommer 2008 hatte die FCC dem Internetprovider eine deutliche Rüge erteilt. Comcast hatte schon seit 2007 die Internetanschlüsse von Kunden gedrosselt, die einen Bittorrent-Client benutzen, eine Tauschbörsen-Software über die nicht zuletzt illegale Musik- und Videodateien verschoben werden (siehe Kasten in der linken Spalte). Bittorrent-Nutzung verursacht hohe Datentransferraten, Comcast begründete die Drosselungen damit, dass hier viel Bandbreite für womöglich illegale Zwecke missbraucht werde, was wiederum anderen, unbescholtenen Kunden schade.

Die FCC verbat sich die Ungleichbehandlung - allerdings nur aufgrund von einer Mehrheitsentscheidung: "Heute fordert die Kommission Comcast auf, damit aufzuhören und jedem uneingeschränkten Zugang zum Internet zu gewähren", sagte der Vorsitzende Kevin Martin damals am Ende einer langen und durchaus kontroversen Sitzung. Mit drei zu zwei Stimmen entschied die Kommission, dass das Unternehmen seine Befugnisse überschritt, als es die Netzzugänge von Intensivdatentauschern drosselte. Nun also entschied das Berufungsgericht: Mit der Rüge überschritt die FCC ihre Kompetenzen.

Dem Vorgang liegt ein tiefer politischer Streit zugrunde. Die Republikaner in den USA stehen darin generell eher auf Seite der Internetprovider, die Demokraten auf Seiten der großen Web-Unternehmer - und auch der kleinen Website-Betreiber. Die Frage, um die es im Kern geht, ist: Darf ein Anbieter von Leitungskapazität darüber entscheiden, wer in seinem Netz mit welcher Geschwindigkeit unterwegs ist? Das ist mit dem Oberbegriff Net Neutrality gemeint, unter dem die Debatte in den USA geführt wird - gleiches Netz für alle.

Wie wird aus dieser Zitrone noch Limonade?

Die Provider dagegen möchten gern, dass diejenigen, die besonders viel Netzwerk-Traffic erzeugen, dafür auch gesondert zahlen müssen. Dass also beispielsweise Schwergewichte wie Google oder YouTube noch einmal extra dafür bezahlen, dass beispielsweise datenintensive Videos durch die Netzleitungen geschickt werden.

Es ist eine Art Mautkonzept - man muss nicht zahlen, aber wer es nicht tut, muss eben auf dem Feldweg fahren und nicht auf der Autobahn. Die Befürworter der Net Neutrality sehen eine dunkle Zukunft heraufziehen, in der es ein Zwei-Klassen-Internet gibt: mit reichen Anbietern, deren Seiten auf schnellen Leitungen schnell zu erreichen sind, und armen Anbietern, deren Seiten man nur im Schneckentempo aufrufen kann.

Bei Comcast vermied man es, nach dem juristischen Sieg in Triumphgeheul auszubrechen: "Wir sind dankbar für die Entscheidung des Gerichts, die Anordnung der FCC für ungültig zu erklären", teilte das Unternehmen mit. Es sei in dem Prozess aber in erste Linie "um unseren Namen und unseren Ruf" gegangen. Man bleibe "den Prinzipien der FCC für ein offenes Internet verpflichtet" und werde "mit der jetzigen FCC konstruktiv zusammenarbeiten", wenn es darum gehe "wie man die Verbreitung von Breitbandanschlüssen vorantreiben und ein offenes und lebendiges Internet bewahren kann". Die Anschlussdrosselung hat das Unternehmen ohnehin schon kurz nach der FCC-Anordnung zurückgenommen.

Für die Kommission selbst bedeutet das Urteil wohl, dass sie ihre eigene Arbeit im Zusammenhang mit dem Internet auf eine neue Basis stellen muss. Eine Möglichkeit, die auch eines der Kommissionsmitglieder in einer Stellungnahme ins Zentrum stellt, wäre eine Umdeklaration dessen, was Internetprovider eigentlich tun. Breitbandanschlüsse müssten auf die gleiche Weise behandelt und reguliert werden können, wie Telefonie-Dienstleistungen.

"Die einzige Art und Weise, wie die Kommission aus dieser Zitrone (von einem Urteil) noch Limonade machen kann, ist, das zu tun, was wir schon vor Jahren hätten tun sollen: Breitband als den Telekommunikationsdienst zu behandeln, der es ist", schrieb FCC-Mitglied Michael Cobbs. Die Kommission habe "gar keine andere Option" als das sofort in die Wege zu leiten", heißt es in einer Stellungnahme der "Open Internet Coalition", einer Pro-Netzneutralität-Lobbygruppe, die unter anderem von Google, Ebay und Facebook unterstützt wird.

Diese Umdefinition würde der FCC mehr Kompetenzen verschaffen - dürfte aber auf heftigen Widerstand stoßen, sowohl von den Republikanern im Kongress als auch von den großen Telekom- und Internetanbietern.

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qwasi 07.04.2010
1. Vertikal
... ein Aspekt wurde in dem Artikel nicht angesprochen. Comcast, das grösste US-Kabelunternehmen, ist nicht nur Zugangsanbieter (ISP), sondern bietet auch Inhalte an (Content provider). Zudem wartet Comcast just auf die Erlaubnis, die Mehrheit an NBC Universal und damit einigen populären Kabelkanälen zu übernehmen. Es geht nicht nur um Bandbreiten oder möglichen Piratencontent, sondern künftig möglicherweise auch um die Behinderung von Konkurrenzinhalten. Die vertikale Integration von Infrastruktur und Inhalten ist eine wichtiger Dimension der Netzneutralität.
++arthur 11.04.2010
2. .
wenn die FCC das den anbietern nicht vorschreiben darf, sollte es aber mindestens 1 öfftentlichen/staatlichen internet-zugangsanbieter geben, der garantiert das man am internet auch mit P2P-verkehr teilnehmen kann. das internet als öffentliches kommunikations-medium gelten. die post darf auch nicht (einfach so) briefe durchsuchen, oder beim telefon darf auch nicht abgehört werden. da muss schon ein kompromiss aus geschäftsfreiheit und internet/netz her. (auch für alle privaten) der staat kann irgendwie dafür sorgen das niemand in irgendeiner form vom netz abgeschnitten wird.
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