Netzneutralität: US-Netzbehörde verbietet Zwei-Klassen-Internet

Breitband-Internet als Grundversorgung: Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA die Netzneutralität durchgesetzt. Der schnelle Internetzugang muss allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung stehen - wie Wasser, Strom oder Telefonnetze.

FCC-Chef Tom Wheeler: Internet ist Werkzeug für freie Meinungsäußerung

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Washington - Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC sorgt für Gleichberechtigung beim Internetsurfen. Mit drei zu zwei Stimmen hat ein FCC-Gremium neue Regulierungen zur Netzneutralität in den USA beschlossen. Kostenpflichtigen Überholspuren wird damit der Riegel vorgeschoben.

Die neue Regulierung verpflichtet die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete. Demnach dürfen sie nicht aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen oder bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln. "Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung", sagte FCC-Chef Tom Wheeler. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines "Schleusenwärters" zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheidet.

Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein.

Das Votum dürfte nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer "monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung" führen würden.

Auch in Europa spielt das Thema Netzneutralität derzeit eine wichtige Rolle. Provider wie die Deutsche Telekom wollen sogenannte Spezialdienste, wie etwa den Videodienst T-Entertain, anders behandeln als den übrigen Datendurchsatz. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, sodass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität in Europa rechnen.

kry/AFP