Netzneutralität US-Senat stimmt gegen Internet mit Überholspur
Protest für Netzneutralität in den USA (Archivbild)
Foto: WIN MCNAMEE/ AFPDer US-Senat hat für eine Maßnahme gestimmt, die darauf abzielt, das Prinzip eines diskriminierungsfreien Internets in den USA zu erhalten. Die Demokraten und drei Republikaner votierten dafür, dass die sogenannte Netzneutralität als ein wichtiges Netz-Grundprinzip verankert sein soll.
Eine anders lautende Entscheidung der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gerät so ins Wanken. Aufgehoben ist sie aber noch nicht.
Das Prinzip der Netzneutralität sieht eine Gleichbehandlung aller Datenpakete auf ihrem Weg durchs Netz vor. In seiner Reinform dürften Provider keine Inhalte drosseln oder zusätzliche Kosten für die bevorzugte Durchleitung bestimmter Daten abrechnen. Denn das würde die Anschlüsse für Nutzer unattraktiver machen und könnte etablierte Dienste bevorzugen, die sich die Überholspuren im Netz leisten können.
Trump beförderte Netzneutralitäts-Gegner
Regeln, die Netzneutralität garantieren, waren in den USA unter dem ehemaligen US-Präsident Barack Obama im Jahr 2015 festgelegt worden. Befürworter feierten die damalige Entscheidung der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC).
Doch mit dem neuen Präsidenten Donald Trump wurde alles anders: Trump machte den Netzneutralitäts-Gegner Ajit Pai zum FCC-Chef. Im Dezember 2017 stimmte die FCC-Kommission Pais dem Vorschlag zu, die bisherige, vergleichsweise konsequente Umsetzung der Netzneutralität aufzuheben.
USA: Proteste für freies Internet
Diese FCC-Entscheidung wird nun durch das Votum des US-Senats angegriffen. Grundlage dafür ist der Congressional Review Act. Das Gesetz erlaubt es dem Kongress, Entscheidungen einer Bundesbehörde aufzuheben.
"Entscheidende Abstimmung"
Doch vom Tisch ist die Entscheidung der FCC noch lange nicht. Dazu muss auch noch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus der Senatslinie zustimmen. Außerdem hat Präsident Donald Trump ein Vetorecht, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress zurückgewiesen werden kann.
Die US-Demokraten gaben sich dennoch optimistisch. Sie hoffen darauf, dass das Thema Netzneutralität viele junge Wähler bei den anstehenden Zwischenwahlen im November mobilisiert. "Dies ist eine entscheidende Abstimmung, die wichtigste, die diese Generation in Sachen Internet haben wird", sagte der demokratische Senator Ed Markey. Er hatte die entsprechende Resolution im Senat eingereicht.
