Ende der Netzneutralität USA bereiten Zwei-Klassen-Internet vor

Die US-Behörde FCC will eine Überholspur im Internet öffnen. Unternehmen könnten künftig gegen Bezahlung dafür sorgen, dass ihre Inhalte noch schneller zum Kunden kommen. Netzaktivisten sind empört.
Breitbandkabel: Geld für die Benutzung der Überholspur?

Breitbandkabel: Geld für die Benutzung der Überholspur?

Foto: Daniel Roland/ AP

Washington - US-Konzerne können zukünftig bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten. Eine entsprechende Änderung der Regeln zur Netzneutralität hat die Telekommunikationsaufsicht FCC angekündigt.

Damit können Unternehmen wie Disney, Netflix oder Google Netzprovidern wie Comcast oder Verizon künftig Geld dafür zahlen, wenn diese Videos oder andere Inhalte auf schnelleren Leitungen übertragen lassen wollen. Die Rede ist von einer sogenannten Überholspur auf der letzten Meile zum Kunden. Voraussetzung sei, dass die individuellen Abkommen zwischen den Unternehmen "kommerziell vernünftig" seien, sagte ein FCC-Sprecher. Die Blockade von Internetangeboten soll ausdrücklich verboten werden.

Die Regeländerungen würden das Ende der Netzneutralität in den USA bedeuten. Bislang werden Daten in den Vereinigten Staaten gleich behandelt, zumindest auf der letzten Meile. Diese Praxis würde damit gekippt. Die Überholspur soll aber allen zahlenden Anbietern gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Anbieter wie der Videostreamingdienst Netflix, die eine schnelle Verbindung zu ihren Nutzern brauchen, bezahlen bereits jetzt für mehr Geschwindigkeit. Sie schließen gegen eine Gebühr ihre Server direkt an die Netze der Provider an. Diese Transitverbindungen sollen aber nicht unter Aufsicht der FCC fallen.

Empörung bei Netzaktivisten

Am 15. Mai will die FCC die neuen Regeln formell verabschieden, Änderungen sind noch möglich. Doch schon jetzt ist die Empörung bei Netzaktivisten groß: "Dieser neue Standard erlaubt den Internetprovidern, einen neuen Eintrittspreis für Innovationen im Netz zu verlangen", sagte Michael Weinberg, Vizepräsident der Forschungs- und Software-Entwicklungsinitiative Public Knowledge Project.

Die neuen Regeln der FCC sind eine Reaktion auf das Urteil eines US-Berufungsgerichts von Januar. Damals urteilten die Richter in Washington, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen. Mit der Verpflichtung zur Netzneutralität habe die FCC daher ihre Befugnisse überschritten. Das Gericht gab damals einer Klage von Verizon statt.

syd/Reuters