Netzpolitik Besser regieren mit dem Internet

Mehr Durchblick und bessere Mitmachmöglichkeiten. Das fordert die Open-Government-Bewegung vom Netzengagement der Bundesregierung. Bislang hält man sich diesbezüglich in Deutschland noch zurück - und verschenkt so die Möglichkeit, Bürger und Staat einander wieder näherzubringen.
Von Jan Mölleken
Kuppel des Reichstags: So viel Transparenz hat die Regierung im Netz nicht zu bieten

Kuppel des Reichstags: So viel Transparenz hat die Regierung im Netz nicht zu bieten

Foto: A3946 Alina Novopashina/ dpa

283.812 US-Dollar. Exakt diese Summe erhielt Google am 9. März 2009 aus dem Topf des Recovery Act, dem Konjunkturpaket der USA. Um das herauszufinden, müssen US-Bürger nicht tagelang recherchieren, es reichen wenige Mausklicks auf einer Website: Recovery.gov  ist ein Musterbeispiel dafür, wie der Staat in Zeiten des Web 2.0 mit öffentlichen Daten umgehen kann. Auf der Website gibt es alle Informationen zum amerikanischen Konjunkturpaket - leicht abrufbar und kostenlos. Von dieser Transparenz profitieren Staat und Bevölkerung gleichermaßen: Die Bürger können detailliert nachvollziehen, was mit ihren Steuergeldern passiert und gleichzeitig der Regierung dabei helfen, Korruption und Verschwendung aufzudecken.

Die Idee hinter diesem und ähnlichen Projekten heißt Open Government. Dabei geht es darum, den Staat und sein Handeln mit den Mitteln des Internets transparenter zu machen und so die Bürger besser zu informieren. Die seien dann auch eher bereit, sich für den Staat zu engagieren, sagen Befürworter.

Die Idee ist einleuchtend - in Deutschland aber kaum verbreitet. Während Großbritannien und die USA ihr Open-Government-Engagement bereits ausweiten, wartet man hierzulande noch auf einen echten Startschuss.

Offene Daten für eine transparente Regierung

Anke Domscheit-Berg würde das gerne ändern. Sie ist Mitbegründerin des Government 2.0 Netzwerk Deutschland  und möchte Open Government auch bei uns durchsetzen. Damit das in Deutschland möglich wird, fordert sie einen Paradigmenwechsel im Umgang mit öffentlichen Informationen: "Wir wollen, dass alle nicht-personenbezogenen und nicht-sicherheitsrelevanten Daten sofort und umfassend für jeden einfach abrufbar ins Netz gestellt werden." Wichtige Forderungen von "Open Data"  sind auch, dass der Staat seine Informationen lizenzfrei und maschinenlesbar zugänglich macht. Die beiden letzten Punkte sind essentiell, damit die Daten im Internet von freien Applikationen genutzt werden können. Erste Anwendungen aus den Open Data Vorreiternationen USA und Großbritannien sind bereits vielversprechend.

"Tubewarning"  etwa warnt Facebook-Nutzer rechtzeitig, wenn eine U-Bahn ausgefallen oder verspätet ist, die er auf dem Weg zu einer Verabredung nutzen müsste - der erst vor kurzem freigegebene Daten-Stream der Londoner U-Bahn ist übrigens bei App-Entwicklern so beliebt, dass er derzeit wegen Überlastung nicht erreichbar ist . Mit der iPhone App "Traffic London"  kann man sich die Bilder der Überwachungskameras entlang der geplanten Fahrtroute ansehen und so Staus umfahren. Das US-Projekt "Everyblock"  zeigt aktuelle Ereignisse wie Straßensperrungen oder Verbrechen in der Nachbarschaft auf einer Karte an. Den Daten-Feed zu gemeldeten Verbrechen bezieht die Website direkt von der örtlichen Polizei.

Zugriff auf öffentliche Daten ist in Deutschland oft beschwerlich

In Deutschland fehlen solche Beispiele, denn bislang ist ein Großteil der öffentlichen Daten für Bürger überhaupt nicht oder nicht sinnvoll nutzbar. Lediglich das Statistische Bundesamt stellt umfangreiche Datenbestände zur Verfügung . "Das wird von der Regierung immer als Beispiel für Open Data vorgeschoben, aber es reicht noch lange nicht", sagt Domscheit-Berg. Einerseits fehlten dort etwa Infrastruktur- oder Geodaten, andererseits würden weitere schon vorhandene Daten unnötig auf verschiedene Plattformen verteilt.

Technisch wäre Open Data kein Problem - in London beweist dies seit kurzem der London Datastore , ein Projekt, welches alle öffentlichen Daten der Stadt London sukzessive elektronisch zur Verfügung stellt. Auch rechtlich spräche in den meisten Fällen nichts gegen die Veröffentlichung, bestätigt Dirk Heckmann, Professor an der Uni Passau und Fachmann für Internetrecht. "Allerdings ist der Zugriff auf die Informationen im Moment sehr beschwerlich, da oft erst ein Antrag gestellt werden muss."

Beschwerlich ist der Zugriff auf die Daten oft auch, weil sie unzureichend aufbereitet sind. Das zeige der Vergleich der Websites von US-Kongress und Bundestag deutlich, sagt Domscheit-Berg. "Auf Opencongress.org  kann ich mir ohne Probleme anzeigen lassen, wie Kongressabgeordneter X in den letzten Jahren abgestimmt hat. Für jede einzelne Entscheidung." Das deutsche Pendant bundestag.de  dagegen bietet lediglich Web 1.0: PDFs zum Download. "Das kann ich nicht auswerten - die Daten müssen maschinenlesbar sein, damit sie wirklich sinnvoll nutzbar sind."

Mehr Bürgerbeteiligung durch Web-2.0-Anwendungen

Ein weiterer wichtiger Punkt bei Open Government ist die Bürgerbeteiligung. "Kollaboration ist einerseits eine Möglichkeit den Bürger sinnvoll mit einzubeziehen, gleichzeitig aber auch eine gute und günstige Möglichkeit das Potential der Crowd zu nutzen", sagt Domscheit-Berg. Kurz: Die Verwaltung kann viel Geld sparen, wenn sie Bürger in ihre Aufgaben mit einspannt.

Das zeigte auch das US-Beispiel "Peer to Patent" : Dort versuchte man, mit Hilfe der Öffentlichkeit, die lange Bearbeitungszeit für Patentanträge zu verkürzen - mit Erfolg, wie Domscheit-Berg berichtet: "Die Antragszeit konnte dadurch um die Hälfte gesenkt werden bei gleichzeitig gestiegener Qualität. Bessere Ergebnisse in kürzerer Zeit. Das ist Gold wert."

Auch wenn es dafür zumindest auf Bundesebene noch keine Beispiele gibt, einen zaghaften Versuch in diese Richtung machte Brandenburg: Die nach dem Vorbild der britischen Anwendung "Fixmystreet"  erstellte Seite "Maerker Brandenburg"  zeigt, wie sich auch in Deutschland Bürgerbeteiligung und Verwaltungsarbeit ergänzen können: Fällt einem Bürger ein Schlagloch oder eine kaputte Straßenlaterne auf, kann er seine Beobachtung hier melden. Die Seite gibt den Hinweis an die Verwaltung weiter und liefert ein Feedback, wenn das Problem gelöst wurde.

Politische Partizipation der Bürger bietet Chancen, schafft aber auch Ängste

Wie die Öffentlichkeit im Web an politischen Prozessen beteiligt werden kann, demonstrierte die Stadt Essen: Wegen drohender Überschuldung galt es dort, ein erhebliches Sparpaket zusammenzustellen. Um die unangenehmen Entscheidungen möglichst transparent zu machen, setzte die Stadt "Essen-kriegt-die-kurve.de"  auf. Dort fanden Nutzer einen Katalog aller möglichen Sparmaßnahmen inklusive der jeweils damit einsparbaren Summe. Diese konnten sie mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bewerten. Das Einsparpotential aller Maßnahmen, die mehrheitlich eine Zustimmung erhielten, wurde addiert und auf einem "Spartacho" dargestellt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat vorgelegt, dieser muss nun die Entscheidungen treffen - gestützt auf den Meinungsinput der Bürger.

Eine derartige Bürgerbeteiligung ist richtungsweisend, weckt aber auch viele Ängste, sagt Dirk Heckmann. Kritiker behaupteten oft, dass mit Open Government und dessen partizipativen Elementen ein schleichender Verfassungswandel hin zu einer plebiszitären Demokratie herbeigeführt werden solle - diese Annahme beruhe aber eher auf Unkenntnis: "Im Gegenteil: Wenn die Politik sich mit diesen Erhebungen auseinandersetzt und dann selbst entscheidet, haben wir eine repräsentative Demokratie mit dem Ohr am Puls der Zeit, eine Rückkopplung an das Volk."

Open Government: Die Zeit drängt, doch die Regierung bummelt

Deshalb sei es wichtig, das Thema jetzt mit höchster Dringlichkeit voranzutreiben. "Die Initiative dafür muss von ganz oben kommen, da muss sich Angela Merkel einschalten", fordert Anke Domscheit-Berg. Das Argument der teuren Finanzierung lassen beide Experten nicht gelten. "Wenn ich das Argument höre 'Dafür haben wir kein Geld!', dann macht mich das immer ratlos. Immerhin arbeiten bei solchen Projekten andere kostenlos für mich", sagt Domscheit-Berg. Auch Dirk Heckmann ist überzeugt: "Der Aufwand, den man jetzt treiben muss, um die Informationsfreiheit zu vergrößern, ist natürlich nicht gering. Open Government kann allerdings dafür sorgen, dass der Staat verlorenes Vertrauen zurückgewinnt und der Bürger die Verwaltung buchstäblich wieder versteht. Die Investition lohnt sich."

Tatsächlich hat die Bundesregierung das Thema Open Government mittlerweile auf seiner Netzagenda, irgendwie jedenfalls. Im Juni sprach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Fachleuten über die Grundlagen der Netzpolitik. In der Rede erwähnte er Open Government mit keiner Silbe, immerhin in der veröffentlichten Langfassung des Redemanuskripts  tauchte der Begriff in einem Absatz auf, wurde dort sogar als "für wirtschaftliche Nutzung sinnvoll und innovativ" befunden. Das weckt Hoffnung für die Zukunft. Bislang ist Open Government in der Regierung allerdings nicht einmal ein Lippenbekenntnis.

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