Netzpolitik im Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb entdeckt das Internet

Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene Tretminen
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Internetpläne der Regierungskoalition: Gute Ansätze und verborgene Tretminen

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3. Teil: Internetsperren


Auch das war schon vorab bekannt - Ursula von der Leyens (CDU) Zugangserschwerungsgesetz gegen kinderpornografische Inhalte wird in der vorgesehenen Form zunächst nicht in Kraft treten. Man sei sich "einig", heißt es im Koalitionsvertrag, "dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren". Diese Einigkeit ist neu - vor der Wahl sah man das bei der Union noch anders. Die FDP hatte im Bundestag gegen das Sperrgesetz gestimmt.

Ob das Gesetz damit vom Tisch ist, ist aber nicht ausgemacht. Es sieht unter anderem vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) geheime Listen mit Web-Seiten führt, die Internetprovider dann blockieren und potentielle Nutzer auf sogenannte Stopp-Seiten umleiten sollen. Nun sollen zunächst "Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornografischer Seiten betreiben" - Ähnliches hatten die Kritiker des Gesetzes immer wieder gefordert.

Aber: "Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen." Bis dahin soll das BKA keine Sperrlisten an die Provider übermitteln.

Das kann auch heißen: Wenn sich in einem Jahr herausstellt, dass die internationale Zusammenarbeit, die für ein tatsächlich wirksames Vorgehen gegen internationale Pädo-Kriminelle und ihre Machenschaften im Netz nötig ist, doch nicht so einfach herzustellen ist, tritt das Gesetz womöglich doch in seiner ursprünglichen Form in Kraft. In einem Jahr also wird sich im Zweifel zeigen, ob der FDP das Thema wichtig genug ist, um einen kleinen Koalitionskrach anzuzetteln. Denn dass es in der Union nach wie vor viele Fans des von-der-Leyenschen Sperr-Ansatzes gibt, darüber besteht kein Zweifel.

Kurz: Das ist keine Entscheidung, sondern nur ein Aufschub. Von dieser Sorte gibt es in den aufs Internet bezogenen Abschnitten des Papiers noch einige.



insgesamt 21 Beiträge
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stordyr 27.10.2009
1. augenwischerei
1. VDS bleibt beim alten udn wird nicht etwa abgeschafft, wie die FDP versprochen hat 2. Zugangserschwerungsgesetz bleibt uns erhalten . Löschen vor Sperren steht da schon drin. Dreist von der FDP, das als Sieg für sich zu verbuchen. Die Einsicht, dass Sperren grundsätzlich falsch is, is noch nicht durchgedrungen zu irgendwem 3. Three-Striks wird nicht gemacht.... och ... Man weiss genau, dass uns der Kram aus Europa wieder auf den Tisch kommt per Richtlinie und dann muss die "leider" umgesetzt werden. Da braucht man sich nicht beschmutzen im Vorfeld mit. Das könnte ja proteste auslösen 4. BKA-Gesetz. Bleibt genau in dem Rahmen, den das BVerfG vorgibt. Auch hier ändert sich nichts. Auch hier.. FDP- Keine änderungen erreicht und der CDU tat's nicht weh. Die können im Moment eh nix machen damit, weil die Massstäbe zu streng sind. Lustig, dass all diese unverzichtbaren Massnahmen im Grunde nicht angewendet werden und wir trotzdem: - weder ausufernde Kriminalität - noch international geplante Terroranschläge haben... Da wird nichts entdeckt mit Netzpolitik. Da gibt's ein paar Lippenbekenntnisse, um die Massen ruhigzustellen.
citizengun 27.10.2009
2. Kommt noch!
Die Tatsache dass man die Internetperren nur aufschiebt zeigt deutlich, wie ernst es den Machern mit einer solchen Umsetzung ist. Der eigentliche Grund des Kiposchutz war - ganz klar - nur ein Mittel zum Zweck. Die Sperre wird kommen aber die Gelegenheit dazu muss noch abgepasst werden. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Staat dem Bürger 80 Prozent seiner Einnahmen als Steuer wieder abpresst - 10 Prozent wären effizient. Die Regierung hat viel zuviel Macht. Willkommen im zukünftigen EU-Lobby-Polizeistaat!
Michael Giertz, 27.10.2009
3. Das Netz ist so rechtsfrei wie internationales Gewässer - auch da gilt Recht!
Zitat von citizengunDie Tatsache dass man die Internetperren nur aufschiebt zeigt deutlich, wie ernst es den Machern mit einer solchen Umsetzung ist. Der eigentliche Grund des Kiposchutz war - ganz klar - nur ein Mittel zum Zweck. Die Sperre wird kommen aber die Gelegenheit dazu muss noch abgepasst werden. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Staat dem Bürger 80 Prozent seiner Einnahmen als Steuer wieder abpresst - 10 Prozent wären effizient. Die Regierung hat viel zuviel Macht. Willkommen im zukünftigen EU-Lobby-Polizeistaat!
Keine Ahnung wo Sie leben, aber der Spitzensteuersatz liegt bei derzeit bei 43%, wenn ich nicht irre. Auch wenn Sie alle anderen versteckten Steuern mit einrechnen, kommen Sie nicht auf 80% Steuerlast pro Bürger. Ansonsten zum eigentlichen Thema: In die Köpfe unserer Politiker ist noch NICHT durchgedrungen, dass: - Das Netz eben KEIN rechtsfreier Raum ist - DEUTSCHES Recht spätestens auf einer Seite der Domain .com nicht mehr anwendbar ist - Viele speziell für's Internet geschaffene Gesetze schlichtweg ungenau und unpassend formuliert worden sind. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Kinderpornosperren jedenfalls machen aus dem Internet keine Zone, in denen rechtstaatliche Prinzipien gelten, sondern zu einem Bereich höchstmöglichen Risikos. Wenn nämlich meine Forenbeiträge vom BKA irgendwann ausgewertet werden und man eine eklatant demokratische Haltung feststellt, nämlich die eines mündigen Bürgers, kann da einem schnell ein Strick drauß gedreht werden. Jeder, der Informationen über sich im deutschsprachigen Internet lässt, läuft Gefahr beobachtet oder denunziert zu werden, WENN die drei o.g. Dinge nicht dringend abgeschafft werden.
Thomas Kossatz 27.10.2009
4. wie immer....
Schon die ersten beiden Stellungnahmen zeigen, dass hier Menschen kommentieren, die es für nicht nötig erachten, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren und die nicht zwischen einem Wahlprogramm und einem Koalitions(kompromiss)papier unterscheiden können. 1:1 kann ich meine Vorstellungen nur umsetzen, wenn ich 51% der Mandate habe. Das reflexhaft von Leuten, die garantiert was anderes gewählt haben, auf die FDP eingeprügelt wird, ist absolut typisch. Die einzigen Verbesserungen gegenüber dem Status Quo stammen jedenfalls aus liberaler Feder. Auch wenn's manchen ärgert.
Thomas Kossatz 27.10.2009
5. Pauschalurteil
Zitat von Michael GiertzKeine Ahnung wo Sie leben, aber der Spitzensteuersatz liegt bei derzeit bei 43%, wenn ich nicht irre. Auch wenn Sie alle anderen versteckten Steuern mit einrechnen, kommen Sie nicht auf 80% Steuerlast pro Bürger. Ansonsten zum eigentlichen Thema: In die Köpfe unserer Politiker ist noch NICHT durchgedrungen, dass: - Das Netz eben KEIN rechtsfreier Raum ist - DEUTSCHES Recht spätestens auf einer Seite der Domain .com nicht mehr anwendbar ist - Viele speziell für's Internet geschaffene Gesetze schlichtweg ungenau und unpassend formuliert worden sind. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Kinderpornosperren jedenfalls machen aus dem Internet keine Zone, in denen rechtstaatliche Prinzipien gelten, sondern zu einem Bereich höchstmöglichen Risikos. Wenn nämlich meine Forenbeiträge vom BKA irgendwann ausgewertet werden und man eine eklatant demokratische Haltung feststellt, nämlich die eines mündigen Bürgers, kann da einem schnell ein Strick drauß gedreht werden. Jeder, der Informationen über sich im deutschsprachigen Internet lässt, läuft Gefahr beobachtet oder denunziert zu werden, WENN die drei o.g. Dinge nicht dringend abgeschafft werden.
Wir können gleich aufhören zu diskutieren, wenn wir mit Pauschalurteilen wie "unsere/die Politiker" arbeiten. Immerhin: wieso soll eigentlich der Wissensstand "der Politiker" wesentlich vom Bewußtsein der Bevökerung abweichen?
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