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21. September 2015, 14:40 Uhr

Geheimdienste

Netzpolitik.org veröffentlicht BND-Wunschliste

Der BND möchte gern ein bisschen mehr wie die NSA sein. Das geht aus Unterlagen hervor, die Netzpolitik.org nun veröffentlicht hat. Sie lesen sich wie eine Wunschliste des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Das Dokument mit dem Titel "Strategische Initiative Technik" umfasst etwa zehn DIN-A4-Seiten. Es enthält eine detaillierte Liste all der technischen Fähigkeiten, die sich der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den kommenden fünf Jahren gern zulegen möchte. Zuallererst geht es dabei um die massenhafte Überwachung von Daten aus dem Internet.

Man möchte augenscheinlich aufschließen zu den mächtigen Five-Eyes-Geheimdiensten, allen voran der NSA und dem britischen GCHQ. Wenn Deutschland nicht Hunderte Millionen Euro ausgebe, drohe das Land "hinter Länder wie Italien oder Spanien zurückzufallen, mit negativen Folgen für den Erkenntnisaustausch in der Gemeinschaft und der Gefahr einer Isolation", heißt es. Veröffentlicht hat das Dokument das auf Internet- und Geheimdienstthemen spezialisierte Blog Netzpolitik.org.

Der Wunsch des BND, mit anderen Geheimdiensten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten zu können, war allerdings schon bekannt. Unter anderem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten vergangenes Jahr darüber berichtet. Auch über andere in dem Papier enthaltene Pläne wurde schon 2014 berichtet.

So kannte man etwa den konkreten Wunsch des BND, soziale Netzwerke wie Facebook stärker automatisiert abschöpfen zu können, oder die Tatsache, dass der Geheimdienst für all diese Fähigkeiten in den Jahren bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben will.

Reaktion auf Ermittlungen wegen Landesverrats?

Nun aber steht das Papier in Gänze online, kombiniert mit erbosten Stellungnahmen von einigen Politikern der Grünen und der Linken sowie von Vertretern von Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen. Man kann die Veröffentlichung durchaus auch als Reaktion auf den Vorstoß der Bundesanwaltschaft sehen, die gegen Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet hatte. Damals ging es um Planungspapiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also des Inlandsgeheimdienstes, ebenfalls zur Internetüberwachung.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org riefen einen Sturm der Entrüstung hervor, im Verlauf der Affäre musste Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Im August wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt. Netzpolitik.org dagegen brachte der Vorgang viel Unterstützung ein - und eine Menge Spenden.

cis

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