Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan

Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle.
Bundespräsident Köhler: Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet

Bundespräsident Köhler: Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet

Foto: Pool/ Getty Images
cis/ddp