Neue EU-Regeln Brüssel erlaubt umstrittene Netzsperren

Ab 2020 sollen Behörden Internetseiten in schwerwiegenden Fällen sperren können - möglich machen das neue Regeln der EU. Doch die Idee der Netzblockade stößt auf massive Kritik.
Stopp-Schild auf gesperrter Internetseite (Archivfoto)

Stopp-Schild auf gesperrter Internetseite (Archivfoto)

Foto: dpa

Eine neue EU-Verordnung setzt durch, worüber deutsche Politiker seit langem streiten: Künftig können Behörden zum Zweck des Verbraucherschutzes Netzsperren verhängen. Auch die Bundesregierung räumt ein, dass hier ein neues Eingriffsmittel geschaffen wurde.

In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern". Konkret zuständig sein werden Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Allerdings betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften; als mildere Variante dürfte es laut den Ministerien häufiger zu Warnhinweisen an die Verbraucher kommen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Aber das Thema ist von erheblicher Brisanz. Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 nach heftigen Protesten jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: "Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur."

ama
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