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Neuer Job für Guttenberg Zensor, Kopierer und jetzt Freiheitskämpfer

Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein gespaltenes Verhältnis zum Internet. Es war mitverantwortlich für seinen Sturz, und als Minister trug er Gesetze zur Einschränkung der digitalen Freiheit mit. Ausgerechnet er soll nun Freiheitskämpfern im Netz helfen. Das ist absurd.

Karl-Theodor zu Guttenberg habe "zwei Ministerien geführt, die für dieses Thema relevant sind". So begründete Neelie Kroes, als EU-Kommissarin fürs Digitale zuständig, dass Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt die Kommission in Sachen Internetfreiheit beraten soll. Er habe ja selbst Erfahrungen "mit der Macht des Internets, erst in diesem Jahr", scherzte der Freiherr, er "schätze die Macht des Internets, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen".

Tatsächlich hat Guttenberg bis heute nicht die Verantwortung für das übernommen, was ihm die Macht des Internets da im Frühjahr 2011 nachgewiesen hat, dass er seine Doktorarbeit nämlich großflächig zusammenkopiert hat. Gerade hat der zweifache Ex-Minister ein ganzes Buch veröffentlicht, in dem 30 Seiten davon handeln, dass er eben doch gar nicht absichtlich abgeschrieben hat, sondern das alles ein dummes Versehen war.

Demokraten in die Nähe von Kinderschändern gerückt

Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Was Guttenberg jetzt liefern soll, liefe deutschen Bemühungen zuwider

Auch die ohne Veranlassung erfolgende Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten einschließlich der damit verbundenen Informationen über den Aufenthaltsort unbescholtener Bürger, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, hat Guttenberg stets verteidigt. Er steht für jenen Teil der politischen Klasse in Deutschland, die sich um die Freiheit des Netzes und seiner Nutzer bislang rein gar nicht geschert, sie aber diverse Male mutwillig oder gedankenlos in Gefahr gebracht hat.

Nun ist Deutschland keine Diktatur - aber man kann das Grundprinzip eines freien Netzes, mit zugesicherter Anonymität und ohne Überwachung, nicht dort bejahen und hier ablehnen. Guttenberg soll sich für "Überlebenspakete" für Dissidenten in totalitären Staaten einsetzen. Wenn diese Überlebenspakete etwas taugen sollten, müssten sie geeignet sein, um hierzulande von der Union und bislang auch von Guttenberg befürwortete Überwachungs- und Kontrollmethoden zu umgehen. Sie müssten zum Schutz gegen Staatstrojaner ebenso geeignet sein wie zur Verschleierung der eigenen IP-Adresse - was die Vorratsdatenspeicherung sinnlos machen würde.

Ausgerechnet Guttenberg, der bislang nur für Vorstöße zur Einschränkung der Netzfreiheit zu haben war, und auch das augenscheinlich nicht aufgrund von Sachkompetenz, sondern von Opportunismus, soll nun qualifiziert sein, sich für das Netz als Freiheitswerkzeug in Unterdrücker-Regimes einzusetzen? Kommissarin Kroes erklärte fast entschuldigend, sie brauche ja "Talente, keine Heiligen".

Bleibt die Frage: Talent wozu?