Illegale Überwachung Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom

Ein neuseeländischer Geheimdienst hat Kim Dotcom offenbar illegal überwacht. Nun musste sich Neuseelands Premierminister bei Dotcom entschuldigen. Die USA wollen, dass der Megaupload-Gründer dorthin ausgeliefert wird, er soll für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sein.
Kim Dotcom: Entschuldigung vom Premierminister

Kim Dotcom: Entschuldigung vom Premierminister

Foto: STRINGER/NEW ZEALAND/ Reuters

Wellington - Der Bericht, der Kim Dotcoms Laune schlagartig verbessert haben dürfte, stammt von einer Aufsichtsbehörde, die für die Kontrolle der Geheimdienste Neuseelands zuständig ist. Demnach hat das Government Communications and Security Bureau (GCSB) Dotcom, der früher einmal Schmitz hieß, vor dessen Verhaftung im Januar 2012 auf Wunsch der neuseeländischen Polizei überwacht. Die Aktion stand im Widerspruch zu einem Gesetz, das derartige Überwachung von Bürgern Neuseelands und dort dauerhaft Ansässigen verbietet. Premierminister John Key hatte die Untersuchung der Überwachungsmaßnahmen selbst angeordnet.

Key sagte nun: "Es gehört zur Verantwortung des GCSB, im Rahmen der Gesetze zu handeln, und es ist äußerst enttäuschend, dass diese Handlungen in diesem Fall nicht mit dem Gesetz vereinbar sind." Es seien "fundamentale Fehler" gemacht worden. Key entschuldigte sich bei Dotcom und allen Neuseeländern für den Verstoß.

Der neuerliche Zwichenfall im Zusammenhang mit dem Fall Dotcom dürfte die Wahrscheinlichkeit nicht erhöhen, dass die von den USA gewünschte Auslieferung des gebürtigen Deutschen tatsächlich zustandekommt. Ihm wird von der US-Bundespolizei FBI vorgeworfen, mit seinen Netz-Speicherdienst Megaupload absichtlich von Urheberrechsverletzungen profitiert zu haben. 175 Millionen Dollar sollen die Megaupload-Betreiber umgesetzt haben. Die Anhörung, in der die Frage einer möglichen Auslieferung erörtert wird, soll erst kommenden März stattfinden.

Dotcom hält sich derzeit auf seinem Anwesen in Neuseeland auf. Er bereitet offenbar den Start einer neuen Plattform vor, mit dem er Musikverbreitung im Internet eigenen Angaben zufolge auf eine legale Basis stellen will. Glaubt man dem auf Filesharing-Themen spezialisierten Blog "TorrentFreak"  dürfte allerdings auch das neue Geschäftsmodell des Dienstes namens Megabox wieder für Widerstand sorgen: Demnach sollen die Nutzer sich eine Client-Software auf ihrem Rechner installieren, um dann kostenlos Musik hören zu können. Die Software soll dafür sorgen, dass Internet-Werbung ausgeblendet wird - um sie zumindest teilweise mit Werbung zu ersetzen, die von Dotcoms eigenem Unternehmen ausgeliefert werden soll. Angesichts der Tatsache, dass weite Teile des modernen World Wide Web werbefinanziert sind, dürfte Dotcom mit diesem Modell vielerorts anecken.

cis/Reuters
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