Protestaufrufe für Kremlkritiker Nawalny
Russland droht Twitter und Facebook
In Moskau ist Twitter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Es geht um nicht gelöschte Protestaufrufe gegen die Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny. Auch Facebook blüht Ärger.
Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny im Februar 2021 in Moskau
Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa
Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken einzuschränken: Ein Moskauer Gericht hat Twitter zu 8,9 Millionen Rubel Strafe verurteilt. Als Begründung nannten die Richter Demonstrations-Aufrufe an Minderjährige, die Russland gelöscht haben wollte. Die umgerechnet rund 99.200 Euro dürften für den US-Konzern kein Problem sein. Eine Sperrung seines Angebots schon.
Der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zufolge droht Twitter bald sogar eine vollständige Blockade. Die russischen Medienwächter rechtfertigen dies nicht nur mit Tweets und Protestaufrufen gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Twitter soll auch andere verbotene Beiträge – darunter angeblich kinderpornografisches Material – nicht gelöscht haben.
Seit Wochen schon werden einige Twitter-Inhalte in Russland auf viele Geräte nur noch mit geringerer Datengeschwindigkeit übertragen.
Laut Agentur Interfax will das Gericht im Laufe des Tages außerdem über ähnliche Verstöße urteilen, die Roskomnadsor Facebook vorwirft. Die Medienaufsichtsbehörde hatte entsprechende Bußgelder gegen soziale Netzwerke bereits Anfang des Jahres angekündigt.
Auch Facebook drohen Bußgelder
Ende Januar waren in zahlreichen russischen Städten Zehntausende Menschen für die Freilassung des populären Oppositionspolitikers Nawalny auf die Straße gegangen, der mittlerweile in einem Straflager inhaftiert ist. Die Justiz wirft Nawalnys Mitarbeitern vor, über soziale Medien gezielt Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen zu haben.
Die Unterstützer Nawalnys wiederum sehen darin einen Vorwand, gegen die Proteste und ihre Organisatoren vorzugehen. In Russland sind bereits Hunderte Internetseiten gesperrt, auch Seiten von Regierungsgegnern.
