Kampf gegen Internetkriminelle Nordrhein-Westfalen fordert neuen Straftatbestand

Wenn Kriminelle Computer oder Smartphones hacken, soll ein neuer Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" gelten: Das fordert der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen. Neu ist seine Idee nicht.
Tastatur eines Laptops

Tastatur eines Laptops

Foto: DPA

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um den Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren, sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf.

"Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge." Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.

Bereits vor einem Jahr habe der Bundesrat eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht. "Es ist völlig unverständlich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas diese drängende Problematik noch immer nicht aufgegriffen hat", kritisierte Biesenbach den SPD-Politiker.

Manipulierter Smart TV habe Pärchen ausgespäht

Dabei müssten die Bürger dringend vor manipulierter "Zombie-IT" geschützt werden. "Vor Kurzem ist ein Pärchen von der Webcam seines Smart-TV heimlich beim Liebesspiel gefilmt worden", berichtete der Minister. "Der Mitschnitt tauchte anschließend auf einer Pornowebsite auf. Solche Fälle machen deutlich, dass der eigene Fernseher schnell zur Waffe gegen seinen Benutzer werden kann."

Die Gesetzesinitiative aus der Länderkammer sieht in besonders schweren Fällen des digitalen Hausfriedensbruchs bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vor, etwa bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

gru/dpa
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