NSA-Affäre Geheimgericht will Dokumente zeigen dürfen

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben Folgen: Das geheime Gericht, das für die NSA zuständig ist, hat sich nun an die Regierung gewandt und will Dokumente öffentlich machen dürfen.
NSA-Logo: Diskussion um Abschnitt 215 des Patriot Act

NSA-Logo: Diskussion um Abschnitt 215 des Patriot Act

Foto: DPA

Es ist das Schattengericht, das hinter verschlossenen Türen über die Befugnisse der Geheimdienste wacht: der Foreign Intelligence Surveillance Court. Jenseits der Öffentlichkeit hat das Gericht der NSA weitreichende Rechte eingeräumt - selbst US-Bürger dürfen ohne richterlichen Beschluss abgehört werden.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden, die vor mehr als hundert Tagen begannen, gibt es auch in den USA eine Diskussion über die Macht des Geheimdiensts, mangelnde Kontrolle und die Rolle des Gerichts. Die erste Enthüllung des "Guardian" im Juni : Ein geheimer Beschluss, mit dem der Telefonprovider Verizon gezwungen wurde, Verbindungsdaten an Behörden herauszugeben.

Mittlerweile sorgt sich das Gericht offenbar um sein Ansehen. Beim Justizministerium beantrage das Gericht jedenfalls, die Klassifizierung geheimer Beschlüsse zu überprüfen, berichtet der "Guardian" . Dabei geht es um eine Reihe von Regelungen zur Überwachung von Verbindungsdaten von US-Bürgern.

Die NSA beruft sich bei der Überwachung auf einen Abschnitt des Patriot Act. Das Fisa-Gericht hatte dazu Stellung genommen. Die Regierung soll nun bis zum 4. Oktober entscheiden, ob die Dokumente an die Öffentlichkeit dürfen, fordert Fisc-Richter Dennis Saylor (PDF-Datei) . Die American Civil Liberties Union und ein Projekt der Yale Law School hatten auf die Herausgabe der Dokumente gedrängt.

Saylor bezieht sich in seinem Schreiben auf die Verizon-Enthüllung. Es gebe nun eine erhebliches öffentliches Interesse und eine Debatte über den Abschnitt 215 des Patriot Act. Eine Veröffentlichung der Gerichtsakten würde zu einer informierten Debatte beitragen. Außerdem, hofft Saylor, soll durch die Veröffentlichung die Integrität des Gerichts bewiesen werden.

ore
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