NSA-Anwalt Internetfirmen wussten über Überwachung Bescheid

"Davon haben wir nichts gewusst": Mit dieser Haltung treten die großen Internetfirmen öffentlich auf, wenn es ums Thema NSA-Überwachung geht. Erst am Mittwoch hatte sich Google-Chef Larry Page entsprechend geäußert. Ein Anwalt des US-Geheimdienstes widerspricht.
NSA-Zentrale in Fort Meade: US-Internetfirmen sollen von Überwachung gewusst haben

NSA-Zentrale in Fort Meade: US-Internetfirmen sollen von Überwachung gewusst haben

Foto: DPA/ NSA

Washington - Äußerungen von Rajesh De, einem Justitiar des Geheimdienstes NSA, machen in den USA Schlagzeilen: In einer Anhörung zum Thema Datenschutz hat De am Mittwoch erklärt, sämtliche betroffenen US-Technologieunternehmen seien über die Überwachungsmaßnahmen seiner Behörde informiert gewesen. Konkrete Firmennamen scheint De allerdings nicht genannt zu haben.

Der Anwalt sagte, die Sammlung von Telekommunikationsinhalten und Vorratsdaten sei auf Grundlage eines Überwachungsgesetzes von 2008 und mit vollem Wissen der Unternehmen erfolgt . Dies betreffe sowohl das Prism-Programm als auch das unter dem Stichwort Upstream bekannte Anzapfen von Unterseekabeln.

Whistleblower Edward Snowden hatte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen im Sommer 2013 enthüllt. Daraufhin stellten die Konzerne AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo klar, sie hätten nichts vom Prism-Programm gewusst. NSA-Anwalt De erklärte nun, den Unternehmen sei höchstens der Name Prism nicht bekannt gewesen, da der Begriff vor Snowdens Leaks nur im internen Gebrauch verwendet worden sei.

"The Register"  hat versucht, aktuelle Stellungnahmen der Internetunternehmen einzuholen, jedoch lehnten sämtliche kontaktierten Firmen die Anfrage ab. Unter der Bedingung der Anonymität hätten zwei Unternehmen allerdings erklärt, sie hätten Behördenanfragen zur geheimen Kooperation erhalten. Direkten Zugang zu den Firmen-Servern sollen NSA-Mitarbeiter aber niemals bekommen haben. Auch vom Upstream-Programm habe man nichts gewusst.

Google-Chef Page kritisiert die US-Regierung

Während Des Aussage für Wirbel sorgt, setzen Google, Facebook und Co. öffentlich weiter auf ihre Version der Geschehnisse: Die Unternehmen präsentieren sich in der Rolle der Leidtragenden. Nachdem sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vergangene Woche medienwirksam bei US-Präsident Barack Obama beschwerte, hat sich am Mittwoch auch Google-Chef Larry Page zu Wort gemeldet.

Auf einer Konferenz im kanadischen Vancouver kritisierte Page das Überwachungssystem der USA. Der Google-Chef sagte, für ihn sei es "außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat". Auf Nachfrage stellte Page jedoch klar, er habe mit "uns" nicht etwa Google, sondern die Öffentlichkeit gemeint.

meu
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