Brief an Bundesregierung NSA bestätigt Existenz von drei Prism-Programmen

Der US-Geheimdienst NSA hat die Existenz von insgesamt drei verschiedenen Prism-Programmen eingeräumt. Das geht aus einem Brief an das Bundeskanzleramt hervor, aus dem die "Welt" zitiert. Fragen bleiben trotzdem.
Protest gegen Prism in Hannover: NSA bestätigt mehrere Spähprogramme

Protest gegen Prism in Hannover: NSA bestätigt mehrere Spähprogramme

Foto: Peter Steffen/ dpa

Hamburg - Die Bundesregierung hat in der Spähaffäre Antworten vom US-Geheimdienst NSA gefordert. Nun gibt es offenbar einen Brief des Geheimdienstes an das Bundeskanzleramt - mit Beschwichtigungen. Laut "Welt" räumt die NSA in dem Dokument die Existenz von drei Programmen namens Prism ein. In der Berichterstattung sollen diese eigenständigen Programme nach Angaben NSA verwechselt worden sein.

Demnach gebe es das von dem Whistleblower Edward Snowden enttarnte Prism-Programm. Dieses werde gemäß des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingesetzt, um gegen Terrorismus, Cyber-Angriffe und Verbreitung von atomaren Waffen vorzugehen. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass große US-Konzerne dem Geheimdienst helfen, auf Daten von Nutzern zuzugreifen.

Laut "Welt" behauptet die NSA nun, es handele sich nicht um ein flächendeckendes Überwachungsprogramm, zumindest "die Nutzung" finde "fokussiert, zielgerichtet" statt.

Kritisiert wird aber, dass der Geheimdienst sich mit Hilfe von geheimen Gerichtsbeschlüssen die Daten von Nutzern besorgen kann. Ein NSA-Vizechef hatte unlängst verraten, wie der Geheimdienst Verdächtige ausforscht: Sogar die Freunde von Freunden von Freunden geraten bei einer Untersuchung ins Visier.

Das zweite Prism, dessen Existenz die NSA bestätigte, sei ein Werkzeug, das das amerikanische Verteidigungsministerium in Afghanistan einsetze, um Geheimdienstinformationen zu sammeln und durchsuchbar zu machen. Von diesem Prism-Programm wusste die Bundeswehr seit mindestens zwei Jahren. Das dritte Prism schließlich sei ein von den beiden bisher genannten unabhängig genutztes Portal zum Echtzeit-Austausch von Informationen (Portal for Real Time Information Sharing and Management).

NSA überwacht Internetverkehr

Ob etwas über die anderen NSA-Programme in dem Schreiben steht, verrät der Vorabbericht der "Welt" nicht. Edward Snowden hatte Dokumente öffentlich gemacht, nach denen der Geheimdienst auch direkt an Internet-Knotenpunkten Datenverkehr abfangen und analysieren kann. In Deutschland sollen jeden Monat Millionen von Verbindungsdaten von der NSA abgefangen werden.

In Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ können außerdem mit dem Tempora-Programm große Teile der Transatlantik-Verbindungen ausgespäht werden. Die Enthüllungen begannen vor sieben Wochen - bisher hat die Bundesregierung auf den Überwachungsskandal keine Antworten gefunden.

Daran konnten weder Besuche von Experten und des Innenministers in den USA noch mehrere Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums etwas ändern. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die deutschen Geheimdienste mit der NSA eng zusammenarbeiten und von der massiven Daten-Schnüffelei wissen.

Am Donnerstag kündigte der zunächst abgetauchte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla an, alle Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste klären zu wollen.

ore
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