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Protest gegen Prism und Co.: Rechtsanwälte demonstrieren gegen Überwachung

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NSA-Sondersitzung Anwälte demonstrieren gegen Geheimdienstprogramme

Im Bundestag sind heute die US-Geheimdienstprogramme Thema einer Sondersitzung. Im Vorfeld demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude Anwälte in Roben. Die Juristen riefen zum Aufstand gegen die Totalüberwachung auf.

Berlin - In einer Protestaktion riefen heute Anwälte die Bundesregierung zur Aufklärung des Überwachungsskandals auf. Sie forderten zudem einen sofortigen Stopp von Überwachungsprogrammen wie Prism und Tempora. Zu Beginn der Demonstration versammelten sich stellvertretend für rund 5000 Unterzeichner einer Erklärung rund 50 Anwälte vor den Stufen des Reichstagsgebäudes. In Anwaltsroben gehüllt und mit Plakaten in der Hand riefen sie die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

"Wir wüssten gern, warum die Bundesregierung eine solche drittklassige Behandlung erlaubt und es zulässt, dass die Kommunikation eines ganzen Volkes überwacht wird", sagte Sabine Marx, Anwältin aus Hamburg. Sie gehört zu den zwölf Gründern der Anwaltsinitiative , die schon im Oktober in Hamburg demonstrierte und ihre Ziele in der sogenannten Hamburger Erklärung festgehalten hat. Darin fordern die Juristen unter anderem die Schließung aller NSA-Standorte in Deutschland und eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste.

Der Termin für die neue Demonstration ist nicht zufällig gewählt. Am heutigen Montag findet im Bundestag eine Sondersitzung statt, bei der die Abhör- und Überwachungsaktionen der US-Geheimdienste Thema sind. "Unsere Veranstaltung ist eine Demonstration, aber zugleich eine Art Mahnwache für eine demokratische Grundordnung", sagte Marx.

Vertrauliche Kommunikation sei nur noch mit Aufwand möglich

Die Abhöraktionen beträfen nicht nur das Handy der Kanzlerin, sondern auch den Alltag der Anwälte, betont Steffen Heiduk, Jurist aus Berlin und Demonstrationsteilnehmer. Er sei per Gesetz dazu verpflichtet, die Informationen seiner Mandaten vertraulich zu behandeln. "Wir können unsere Mandaten aber nur schützen, wenn bekannt ist, in welchem Ausmaß überwacht wird", sagte er. Er fühle sich darüber aber auch von der Bundesregierung im Dunkeln gelassen. Die Situation weckt bei dem Berliner Anwalt Erinnerungen an frühere Zeiten: "Als Kind der DDR bin ich in einem Überwachungsstaat aufgewachsen."

Schon jetzt habe der Überwachungsskandal für Heiduk und viele seiner Anwaltskollegen Auswirkungen: "Dass vertrauliche E-Mails überwacht und eingesehen werden könnten, teilen wir unseren Mandanten sogar bei der digitalen Kommunikation mit." Vertrauliche Kommunikation sei nur noch mit Aufwand und damit größeren Kosten möglich, bedauert er.