US-Geheimdienst Ex-NSA-Chef entschuldigt sich bei Deutschen

In seine Amtszeit fiel die Überwachung von Angela Merkels Handy: Nun entschuldigt sich Michael Hayden, ehemaliger Chef des mächtigen US-Geheimdienstes NSA, im SPIEGEL bei Deutschland: "Schande über uns, das ist unser Fehler."
Ex-NSA-Chef Hayden (Archivbild): "Schande über uns"

Ex-NSA-Chef Hayden (Archivbild): "Schande über uns"

Foto: A2800 epa Thew/ dpa/dpaweb

Hamburg - Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat sich bei den Deutschen für die Auswirkungen der NSA-Affäre entschuldigt. "Ich gestehe, dass wir Amerikaner nicht nur die Auswirkungen auf die Kanzlerin, sondern auch auf die deutsche Bevölkerung unterschätzt haben", sagte Hayden dem SPIEGEL. "Die Deutschen haben vielleicht aufgrund ihrer Historie eine andere Empfindsamkeit. Während der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich gespürt, dass die Deutschen Privatsphäre etwa so betrachten wie wir Amerikaner vielleicht Meinungs- oder Religionsfreiheit. Möglicherweise haben wir das nicht ausreichend berücksichtigt."

Hayden sagte, er sei "nicht bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir eine andere Nation nachrichtendienstlich beobachtet haben. Aber ich bin bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir einen guten Freund schlecht haben aussehen lassen." Was auch immer die NSA heimlich getan habe - "wir konnten es nicht geheim halten und haben damit einen Freund in eine sehr schwierige Lage gebracht. Schande über uns, das ist unser Fehler". Hayden war von 1999 bis 2005 Direktor der NSA und damit zum Zeitpunkt des Beginns der Überwachung des Kanzler-Handys 2002 verantwortlich.

Der ehemalige Geheimdienstchef nannte mehrere Gründe, warum bereits der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Visier der Amerikaner geraten war. Schröder habe "eine ganze Reihe von Dingen getan, die nicht zu Amerikas Weltsicht passten - ohne dass ich damit sagen will, dass Amerikas Weltsicht die richtige ist", so Hayden. "Da waren die Differenzen über den Irak-Krieg, seine Einstellung Russland gegenüber, die sich sehr von der amerikanischen unterschied, und schließlich sein Engagement für eine Milliardenbürgschaft des Bundes für Gazprom.

All das könnte zu einer bestimmten Art von Aktivität geführt haben." Nach Einschätzung Haydens war die Überwachung Schröders und Merkels keine Entscheidung des US-Präsidenten. "Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das Weiße Haus nichts wusste oder dass der Nationale Sicherheitsrat nichts wusste. Aber es war keine Entscheidung des Präsidenten." Die Versicherung Obamas, Angela Merkel künftig nicht mehr abhören zu lassen, gelte allerdings nur für die Kanzlerin persönlich: "Das war kein Versprechen, das für irgendjemand anderes an der Spitze der Bundesregierung gilt."

Hayden dämpfte die Hoffnungen der Bundesregierung auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen: "Wir haben mit niemandem ein entsprechendes Abkommen geschlossen, nicht einmal mit den Briten. Das Weiße Haus hat das sehr deutlich gemacht: Ein solches Abkommen wird es nicht geben."

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