US-Geheimdienst NSA gibt Rohdaten an Israel weiter

Der US-Geheimdienst NSA teilt die Ergebnisse seiner Spähprogramme offenbar mit Israel. Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, welche Auflagen dabei gelten - und dass die USA selbst Spionage durch Israel fürchten.
NSA-Zentrale in Fort Meade: "Die Israelis sind hervorragende Sigint-Partner"

NSA-Zentrale in Fort Meade: "Die Israelis sind hervorragende Sigint-Partner"

Foto: National Security Agency / Hando/ picture alliance / dpa

London - Der US-Geheimdienst NSA übergibt "regelmäßig" Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels. Das geht aus neuen Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden hervor, die der britische "Guardian" am Mittwoch veröffentlichte .

Ein im Volltext zugängliches Memorandum  beschreibt detailliert die Auflagen, an die Agenten der Israeli Sigint National Unit (Insu) sich im Umgang mit den "Rohdaten" aus den USA halten müssen. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Daten von US-Bürgern. An einer Stelle wird auch der Schutz von Bürgern der übrigen Staaten der "Fünf Augen"-Allianz erwähnt: Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien.

Man habe sich "im Prinzip darauf geeinigt", keine US-Bürger gezielt zu überwachen, heißt es in dem Memorandum. Israelische Agenten müssten aber zusätzlich ausgebildet werden, um sicherzustellen, dass "Informationen über US-Bürger" geschützt werden. Das habe man im Jahr 2009 gemeinsam festgestellt.

In dem Papier werden konkrete Regeln formuliert. Beispielsweise dürften Informationen über US-Bürger höchstens ein Jahr lang aufbewahrt werden. Würden die Informationen aus dem Bestand weitergegeben, müssten die betroffenen US-Bürger vollständig und verlässlich anonymisiert werden. Israels Agenten dürften aus dem Material keine Informationen wie Namen, E-Mail-Adressen oder Faxnummern extrahieren, um mit deren Hilfe ihrerseits gezielt US-Bürger zu überwachen.

"Unminimiertes" Material aus den Beständen der NSA

In dem Papier ist die Rede von "raw sigint". "Sigint" steht für signals intelligence, also mit technischen Aufklärungsmethoden erlangtes Material. Dazu gehörten beispielsweise "nicht ausgewertete und minimierte Transkripte, Zusammenfassungen, Kopien, Telefaxe, Metadaten und Inhalte aus Telefonie und digitaler Netzwerkaufklärung".

Der Begriff "minimiert" bezeichnet in diesem Zusammenhang die Verfahren, die der US-Geheimdienst anwendet, um beim Spionieren das Ausspähen eigener Landsleute möglichst auszuschließen. Dafür gibt es umfassende Regelwerke, die aber, wie sich in den letzten Wochen mehrfach gezeigt hat, häufig unterlaufen werden. An Israel wird aber auch "unminimiertes" Material weitergereicht, also unbearbeitete Rohdaten aus den Überwachungsprogrammen der NSA.

Daran, dass dabei tatsächlich Daten von US-Bürgern übermittelt werden, lässt das Papier kaum einen Zweifel. Es enthält detaillierte Angaben darüber, wie mit Informationen über Angehörige der US-Regierung oder von US-Behörden zu verfahren sei: Wenn entdeckt würde, dass Informationen über "Regierungsbeamte" in den Daten enthalten seien, müssten sie "zerstört" werden. Erstaunlich konkret wird dann aufgelistet, wer mit "Regierungsbeamten" gemeint ist:

"Angehörige der Exekutive (einschließlich des Weißen Hauses, der Ministerien und unabhängiger Behörden); das Abgeordnetenhaus und der Senat (Mitglieder und ihre Mitarbeiter); sowie US-Bundesgerichte (auch, aber nicht nur der Supreme Court)".

Außerdem werden "zivile und militärische Bedienstete und Angestellte, die im Auftrag dieser Regierungsorgane handeln", genannt. Die NSA hält es also für möglich, dass sie Rohdaten an Israel übergibt, die Informationen über all diese Personengruppen enthalten können.

"Wir sind für die Israelis ein Aufklärungsziel"

Der "Guardian" zitiert aus weiteren, nicht im Volltext veröffentlichten Dokumenten, in denen das ambivalente Verhältnis zwischen den Geheimdiensten Israels und der USA beschrieben wird: "Eine der größten Bedrohungen der NSA kommt tatsächlich von befreundeten Geheimdiensten wie dem Israels", wird ein Beamter zitiert. "Es gibt Parameter, die wir mit ihnen teilen, aber der Austausch ist so robust, dass wir manchmal mehr teilen als beabsichtigt."

Andernorts heißt es dem Bericht zufolge: "Die Israelis sind einerseits hervorragende Sigint-Partner für uns, andererseits sind wir für sie ein Aufklärungsziel, weil sie unsere Positionen hinsichtlich der Probleme des Nahen Ostens erfahren wollen." Israels Geheimdienst sei "der drittaggressivste gegen die USA". Nebenbei wird erwähnt, dass übrigens auch Frankreich "das US-Verteidigungsministerium mit technischen Aufklärungsmethoden ins Visier nimmt".

An anderer Stelle, in einem dem "Guardian" zufolge von 2007 stammenden Dokument, heißt es, den Sigint-Austausch zwischen den USA und Israel in der Balance zu halten, sei eine "permanente Herausforderung". In der jüngeren Zeit sei dieser Austausch "fast vollständig von den Bedürfnissen des Partners (Israels) angetrieben worden". Doch schließlich sei "das Überleben Israels ein vordringliches Ziel der US-Politik im Nahen Osten".

Auf Anfrage des "Guardian" bestritt die NSA die Datenweitergabe an Israel nicht, wollte jedoch keine Stellungnahme dazu abgeben, ob diese Weitergabe beispielsweise vom Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) genehmigt worden sei. Auch die Frage, mit wie vielen anderen Ländern Rohdaten geteilt würden, blieb demnach unbeantwortet. In der Stellungnahme wurde jedoch versichert, dass "die NSA diese Beziehungen nicht nutzen kann, um gesetzliche Beschränkungen in den USA zu umgehen". Es würde stets "im Einklang mit allen anwendbaren Regeln" gehandelt, "einschließlich der Regeln zum Schutz der Information über US-Bürger".

cis