Telefonverbindungsdaten NSA nutzt umstrittenes Überwachungsprogramm angeblich nicht mehr

Der US-Geheimdienst NSA lässt offenbar ein Überwachungsprogramm auslaufen, das zentraler Bestandteil der Snowden-Enthüllungen war. Hunderte Millionen amerikanischer Telefonverbindungsdaten wurden damit erfasst.

National Security Agency (NSA) Hauptsitz in Fort Meade, Maryland
REUTERS

National Security Agency (NSA) Hauptsitz in Fort Meade, Maryland

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Erst alles speichern, dann nach Mustern suchen: In Abermillionen von Metadaten wie Telefonverbindungen amerikanischer Bürger hat der US-Geheimdienst NSA jahrelang nach terroristischen Aktivitäten und Netzwerken gesucht. Jetzt will der US-Geheimdienst das Programm möglicherweise beenden, wie die "New York Times" berichtete.

In einem am Wochenende veröffentlichten "Lawfare Podcast" zur Nationalen Sicherheit im Kongress hatte der Sicherheitsberater Luke Murry gesagt, das Überwachungsprogramm sei bereits seit sechs Monaten nicht mehr eingesetzt worden. Er sei auch nicht sicher, ob die US-Regierung den Kongress bitten werde, die rechtliche Befugnis für das Programm zu verlängern, so Murry, der für den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, arbeitet.

Im Dezember läuft der 2015 verabschiedete Freedom Act aus, die rechtliche Grundlage für die Datenabfragen der NSA bei US-Telekommunikationsanbietern. Die war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von der Bush-Regierung in Gang gesetzt worden. Zu der unter dem Codenamen "Stellarwind" bekannten Überwachungsoffensive zählte auch die Auswertung von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger.

Hunderttausende Daten mussten nach technischem Fehler gelöscht werden

2013 hatten die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden aufgedeckt, in welchem Umfang der Geheimdienst lokale Telefon- aber auch Positionsdaten auswertet, die US-Telekommunikationsfirmen zur Verfügung stellen. Der 2015 verabschiedete Freedom Act schränkte die Massendatensammlung ein - die Geheimdienste wurden dazu verpflichtet, Telekommunikationsdaten nur noch zu konkreten Zielpersonen oder deren direkten Kontakten bei den Providern abzufragen, Voraussetzung wurde ein Gerichtsbeschluss.

NSA-Direktoren hatten in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, die Metadaten-Auswertung sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Terroristen -Zweifel an der Effizienz des Programms hatte es allerdings auch innerhalb der Behörde schon vor den Snowden-Enthüllungen gegeben. Im vergangenen Jahr hatte die NSA "technische Unregelmäßigkeiten" bekanntgegeben. Millionen von Daten mussten gelöscht werden, da unzulässige Verbindungsdaten die Datenbank verunreinigt hatten. Es waren auch Personen erfasst worden, die nicht direkt mit einer verdächtigen Person in Kontakt standen.

Der US-Geheimdienst hat sich zur Zukunft des Programms bisher nicht geäußert. Im Januar hatte ein NSA-Sprecher der "New York Times" gesagt, dass die Behörde "sorgfältig alle Aspekte" des Freedom Act auswerten und über seine Zukunft diskutieren würden. Die Entscheidung, den Kongress aufzufordern, den Freedom Act zu verlängern, liege aber beim Weißen Haus.

Die Information, das Programm sei seit Monaten nicht mehr im Einsatz, "ändere die gesamte Debatte", sagte Daniel Schuman von der Bürgerrechtsorganisation Demand Progress der "New York Times". Wenn das Programm bereits beendet sei, müsste die Frage lauten, warum es dann überhaupt erneut aufgenommen werden sollte.



insgesamt 16 Beiträge
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selbst_denkend 05.03.2019
1. ...auslaufen lassen...?!?
Wir dürfen wohl getrost davon ausgehen, dass dieses Programm inzwischen 'veraltet' ist und durch Echtzeitanalyse ersetzt wurde/ wird. Warum sonst dürfte die aktuell vorgehaltene und im Aufbau befindliche Rechnerkapazität in mehreren neuen Datencentern alles bisher dagewesene in Umfang und Leistungsfähigkeit übertreffen?
comsk 05.03.2019
2. Glaubwürdigkeit?
Wenn die guten Amerikaner das behaupten muss es ja stimmen. Schließlich sind sie ja Glaubwürdig hoch 10 und würden auch niemals die eigenen Bürger und Verbündete ausspionieren. Ende des Sarkasmus
Grummelchen321 05.03.2019
3. Die NSA
wäre ein schlechter Dienst wenn sie nicht schon längst andere Programme und Verfahren für das ausspähen nutzen würde.
adieu2000 05.03.2019
4. Das Kind hat nur einen neuen Namen
Und arbeitet jetzt mit KI in Echtzeit, was dabei auffällt wird natürlich gespeichert, und das ist erheblich weniger an Daten, so das man aber die Quellen weiter ausdehnen kann.
damianschnelle 05.03.2019
5. Hier
geht es nur um Daten amerikanischer Bürger. Die Daten von anderen Menschen weltweit werden auch weiterhin verarbeitet. Das war schon immer die Haltung der US Regierung.
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