Geheimdienstskandal Obama will schärfere Regeln für NSA-Schnüffelei

Der NSA-Skandal belastet die zweite Amtszeit von Barack Obama. Nun gibt es Hinweise, dass der US-Präsident die Macht der Geheimdienste zumindest teilweise einschränken könnte. Am 17. Januar will er sich in einer Rede zur Reform der Überwachungspraktiken äußern.
Obama (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild

Obama (Archivbild): Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

New York - US-Präsident Barack Obama plant laut Medienberichten einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die "New York Times"  und das "Wall Street Journal"  am Donnerstag. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert.

Auch könnten Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer ausgedehnt werden, schrieb das "Wall Street Journal". Details dazu seien aber noch völlig unklar. Obama wird seine Entscheidungen zur Reform der Überwachungspraktiken in einer Rede am kommenden Freitag, 17. Januar, bekanntgeben, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Freitag in Washington. Er machte keine näheren Angaben über die Inhalte der geplanten Rede.

Eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Obama neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen.

Hinsichtlich der Speicherung von Telefonverbindungsdaten gehört zu dem Vorschlag, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen - eine Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Vorbild. Außerdem soll ein Ombudsmann vor dem geheimen Fisa-Gericht, das Überwachungsanträge freigibt, als Vertreter der Öffentlichkeit auftreten und gegen die Position der Regierung argumentieren dürfen. Der scheidende stellvertretende NSA-Direktor John Inglis sagte in einem Radiointerview, er würde es "begrüßen", wenn vor dem Gericht auch eine Gegenposition vertreten würde, "die Frage ist, wie man das effizient gestalten kann".

Die vom Informanten Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA hatten weltweit Empörung ausgelöst. Die US-Regierung prüfte die Programme bisher aber vor allem mit Fokus auf die Interessen und Rechte von US-Bürgern.

Pentagon-Geheimbericht erhebt schwere Vorwürfe

Der Republikaner Mike Rogers behauptete am Donnerstag, dass Snowdens Taten "vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld" gehabt haben. Rogers bezog sich dabei auf einen geheimen Bericht des Pentagons. Ein Großteil von Snowdens Informationen soll sich demnach auf laufende Militäroperationen beziehen.

Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht. Rogers, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt, sieht mit dem Geheimbericht seine "größten Ängste" bestätigt.

Dutch Ruppersberger, Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht."

Belege für den angeblichen Verrat von laufenden Operationen oder das tatsächliche Scheitern von Einsätzen legten die beiden Politiker jedoch nicht vor.

Einige NSA-Aussteiger werfen der Behörde schon seit einiger Zeit vor, ihre Behauptungen über die Notwendigkeit der Überwachungsprogramme basierten auf falschen Angaben. So hätte der Geheimdienst bereits vor dem 11. September 2001 Informationen über Telefonate von einigen der Attentäter gehabt - sie aber nicht an das FBI und andere Geheimdienste weitergereicht, schrieben die Ex-Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief  an US-Präsident Barack Obama.

ore/cis/dpa/Reuters
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