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15. Dezember 2013, 10:56 Uhr

Überwachungsskandal

NSA rätselt über Ausmaß der Snowden-Enthüllungen

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Der US-Geheimdienst konnte bis jetzt nicht ermitteln, wie viele Geheimdokumente Edward Snowden aus dem Netz der NSA mitgenommen hat. Um weiteren Schaden abzuwenden, empfiehlt ein Mitarbeiter sogar eine Amnestie - im Austausch gegen noch unveröffentlichte Unterlagen.

Die Arbeitsgruppe hat ihren Dienst getan, ihr Bericht liegt vor. Ein von Barack Obama einberufenes Beratergremium hat dem US-Präsidenten am Freitag Empfehlungen für eine Reform der NSA vorgelegt. In einem TV-Interview hatte Obama angekündigt, schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des Geheimdienstes einführen zu wollen. Doch bis dahin wird es noch dauern. Erst im Januar will er bekanntgeben, welche der ihm nun empfohlenen Änderungen er tatsächlich umsetzen werde und welche nicht.

In der Zwischenzeit ist der weltweit in die Kritik geraten US-Geheimdienst damit beschäftigt, die Scherben zusammenzufegen, die der Überwachungsskandal hinterlassen hat. Bis heute war es nicht möglich aufzuklären, in welchem Umfang der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Dokumente aus dem Netzwerk der NSA heruntergeladen hat, berichtet am Sonntag die "New York Times". Beim Geheimdienst weiß niemand, was sich auf den Festplatten der Computer befunden hat, die der Whistleblower mitnahm, als er vor sechs Monaten aus den USA abreiste.

Die NSA stürzt ihr Unwissen in ein Dilemma. Wäre klar, was sich alles auf Snowdens Festplatten befunden hat, könnte man sich auf weitere Enthüllungen vorbereiten. Man hätte die Möglichkeit, die betroffenen Länder über seine Aktivitäten zu informieren, bevor es die Presse tut.

Doch bisher tappen die Ermittler der internen Aufklärungsgruppe im Dunkeln. "Sie haben Hunderte und Hunderte Mannstunden damit verbracht, zu versuchen alles zu rekonstruieren und wissen immer noch nicht, was er alles mitgenommen hat, zitiert die "New York Times" einen ranghohen NSA-Beamten.

Die Überwachung der Überwacher hat nicht funktioniert

Dass Snowden überhaupt so viele Geheimdokumente von den Servern der NSA herunterladen konnte, ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass der Geheimdienst eine Anweisung von Präsident Obama nur schleppend umsetzte. Als Reaktion auf den Fall Manning - einen US-Soldaten, der 2010 Hunderttausende Geheimdokumente an WikiLeaks weitergegeben hatte - setzte Obama eine Arbeitsgruppe ein, die dafür sorgen sollte, dass solche Datenlecks nicht wieder vorkommen.

Unter anderem sollte dazu eine Software genutzt werden, die alle Vorgänge im Netzwerk der NSA überwacht und ungewöhnliche Aktivitäten meldet. Als Snowden damit begann, Dokumente aus dem NSA-Netz zu saugen, war diese Software allerdings noch nicht im NSA-Büro auf Hawaii installiert. Zudem würden die Ermittlungen dadurch erschwert, dass Snowden sich auch mit den Zugangsdaten anderer NSA-Mitarbeiter in das System einloggte und so seine Spuren verwischte. Eine nicht ungewöhnliche Praxis für jemanden, der wie er als Systemadministrator arbeitete.

Mittlerweile habe er selbst gar keine Geheimdokumente mehr, sagte Edward Snowden, der derzeit in Russland zeitlich begrenzt politisches Asyl genießt, der "New York Times" in einem Interview. Er habe alle von ihm aus dem NSA-Netzwerk geladenen Unterlagen an Journalisten weitergegeben und für sich selbst keine Kopien behalten.

Diese Aussage mag NSA-Mitarbeiter Richard Ledgett, der die Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Snowden-Leaks leitet, nicht glauben. Dem Fernsehsender CBS sagte er, im Austausch gegen die übrigen Dokumente, die er noch bei Snowden vermutet, würde er persönlich erwägen, eine Amnestie für den Whistleblower zu empfehlen.

Zur Bedingung für eine solche Regelung würde er aber eine verlässliche Zusicherung machen, dass die fraglichen Daten definitiv sichergestellt werden können, also auch im Nachgang nicht an die Öffentlichkeit geraten. Es wäre eine Schadenbegrenzung.

Dass Obama dieser Empfehlung folgen wird, bezweifelt die "New York Times" allerdings. Zu groß sei der Schaden für die nationale Sicherheit der USA durch die bis jetzt schon veröffentlichten Informationen, als dass der Präsident dem Whistleblower jetzt noch eine Amnestie gewähren könnte.

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