US-Telefondaten Obama präsentiert Reform mit Hintertürchen

Barack Obama will die Spähaktivitäten der NSA einschränken. Am Donnerstag hat der US-Präsident seine Pläne für eine Reform der umstrittenen Telefondatensammlung vorgestellt. Dem Geheimdienst dürfte es künftig schwerer fallen, Verbindungsdaten abzufragen. Doch es gibt Ausnahmen.

US-Präsident Obama: Pläne zur Telefondaten-Sammlung vorgestellt
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US-Präsident Obama: Pläne zur Telefondaten-Sammlung vorgestellt


Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Eindämmung der Datensammlung des Geheimdienstes NSA offiziell vorgelegt. Damit sollen die Befugnisse des Geheimdienstes etwas beschränkt werden - zumindest, was das millionenfache Sammeln von Telefondaten über US-Bürger betrifft.

Die wesentlichen Punkte des Plans waren bereits am Montag durch einen Bericht der "New York Times" bekannt geworden. Whistleblower Edward Snowden erklärte, die Reformpläne seien zu begrüßen, wenn auch nicht umfassend genug.

Geht es nach Präsident Obama, sollen die Telefondaten künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von den Telefonanbietern gespeichert werden, 18 Monate lang. Um die Daten zu durchsuchen, bräuchte der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss, erklärte das Weiße Haus. Jede Suche in den Telefondaten müsste von einem Richter genehmigt werden. In so einem Fall wären die Telefonanbieter verpflichtet, dem Geheimdienst ihre Daten zeitnah und in maschinenlesbarem Format zur Verfügung zu stellen.

Zwei statt drei Hops erlaubt

Die Gesamtzahl der überprüften Personen könnte durch eine kleine Änderung verringert werden. Bisher darf der Geheimdienst drei sogenannte Hops oder Verbindungsstufen zu einer verdächtigen Person auswerten. Im Visier ist also theoretisch nicht nur, wer mit einer verdächtigen Person in Kontakt war (Stufe 1), sondern auch alle Personen, die mit dieser Person in Kontakt waren (Stufe 2) und wiederum alle Personen, die mit diesen Personen in Kontakt waren (Stufe 3). Das soll künftig reduziert werden. Statt drei Stufen (Hops) sind dann nur noch zwei erlaubt; vereinfacht gesagt reicht die Überwachungsmöglichkeit also nur noch bis hin zu "Bekannten von Bekannten".

Zuständig für die Freigabe einzelner Telefonnummern wäre das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Dessen Erlaubnis solle dann "eine begrenzte Zeitlang" gelten, schlug Obama vor, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Bezüglich des Datenzugriffs scheint sich die Regierung noch ein weiteres Hintertürchen offenzuhalten: Die Regelung, dass Durchsuchungen nur mit richterlichem Beschluss möglich sind, soll abgesehen von "Emergency Situations", also Notfällen, gelten. Was einen solchen Notfall aber definiert, geht aus der Meldung des Weißen Hauses nicht hervor.

Das bestehende Spähprogramm wurde verlängert

"Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden mit den Informationen versorgen kann, die sie brauchen, um uns zu schützen, während zugleich die legitimen Sorgen bei der Privatsphäre angegangen werden", erklärte Obama. Das Weiße Haus arbeite bereits mit dem Kongress daran, "so schnell wie möglich" eine gesetzliche Grundlage für die Änderungen zu schaffen. Da dies aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, solle das bestehende Spähprogramm ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden.

Um die vom Präsidenten vorgeschlagene Änderung umzusetzen, müsste das Gesetz zunächst vom US-Kongress verabschiedet werden. Obama hatte außerdem dem Justizministerium und den Geheimdiensten eine Frist bis zum 28. März gesetzt, um alternative Vorschläge für die Datenspeicherung zu präsentieren.

Betreffen würden die von Obama angeregten Anpassungen lediglich US-Bürger. Deren Daten sind besonders geschützt, für Ausländer gelten andere Regeln.

mbö/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 3 Beiträge
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abcstudent 27.03.2014
1. haha!
interessant und toll das er so handelt. Aber die Lücken, im Rahmen der Sicherheit...blablabla.
Modest 27.03.2014
2. Keine Glaubwürdigkeit
und somit habe ich das Vertrauen in diesen Präsidenten verloren. Das Ärgernis steigert in tiefe Sorgen, weil Merkel Partnerschaft auf der gleichen Welle schweben und ein Stasi-Gauckverseher wegschaut inkl. Medien
FerrisBueller 28.03.2014
3. Und die anderen?
Die restlichen 6.800.000.000 Menschen auf dieser Erde sind weiterhin Freiwild. Das ist ein nur schlechter Witz um die amerikanische Bevölkerung zu beruhigen und keine Reform.
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