Spähskandal NSA schließt Überwachung von US-Abgeordneten nicht aus

Klare Frage, vage Antwort: Ein US-Senator wollte von der NSA wissen, ob sie auch US-Parlamentarier ausspäht. Der Geheimdienst verneint das nicht und zögert mit einer klaren Antwort.
NSA-Hauptquartier in Fort Meade: Viele Daten werden ohne Anlass gespeichert

NSA-Hauptquartier in Fort Meade: Viele Daten werden ohne Anlass gespeichert

Foto: National Security Agency / Hando/ picture alliance / dpa

US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hat eine ganz einfache Frage an den Spähdienst NSA gestellt : "Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?"

Die Antwort fällt der NSA schwer. In einer Stellungnahme  des Dienstes heißt es, man prüfe das. Und:

"Die Ermächtigungen der NSA zum Überwachen enthalten Maßnahmen, die die Privatsphäre von US-Bürgern schützen. (…) Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger."

Ein Nein ist das nicht. Denn trotz der "Maßnahmen" sind Telefondaten von Millionen US-Bürgern in NSA-Datenbanken gespeichert.

Wenn die NSA Daten über das Privatleben von US-Abgeordneten sammelt, ist das vor allem aus einem Grund besorgniserregend: Die Parlamentarier kontrollieren den Geheimdienst. Sie wirken an den Gesetzen mit, die der NSA Geld und Macht zusprechen. Wenn die Kontrollierten Wissen und dadurch womöglich Macht über die Kontrollierenden erlangen, wäre das höchst problematisch.

Dass die NSA sich bei der Antwort windet, liegt vermutlich daran, dass Bernie Sanders seine Anfrage exakt formuliert hat. Darüber, was Überwachung eigentlich ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Die NSA speichert zum Beispiel seit Jahren sämtliche Telefonverbindungen in den USA in einer gewaltigen Datenbank: Welcher Anschluss war wann mit welchem anderen in Kontakt? Wie lange? Mit welchem Telefon?

Sind Telefondatenbanken Überwachung?

Für viele Menschen ist die zeitlich unbeschränkte Erfassung solcher Metadaten in Geheimdienstdatenbanken Überwachung. Schließlich lässt sich mit diesen Daten das soziale Umfeld auf einen Blick analysieren, dafür muss man weder Gespräche abhören noch Nachrichten lesen. Aus Sicht der NSA sind hingegen erst konkrete Suchanfragen in dieser NSA-Datenbank überhaupt Überwachung. Doch eine Suchanfrage im Umfeld einer zur Analyse ausgewählten Nummer kann abhängig von der Suchtiefe Millionen weiterer Anschlüsse ins Visier der Überwacher bringen.

Senator Sanders fragte die NSA ausdrücklich auch nach der Sammlung solcher Metadaten, nach der Speicherung besuchter Websites, von E-Mails und anderen bei Drittanbietern erfassten Daten, die normalerweise nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind.

Fotostrecke

Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange

Foto: SPIEGEL ONLINE

US-Geheimdienstchef log Abgeordnete an

Die US-Geheimdienste nehmen es mit der Wahrheit in der Spähaffäre nicht so genau. Obamas Geheimdienstchef James Clapper zum Beispiel antwortete im März bei einer Kongressanhörung auf die Frage, ob die NSA tatsächlich die Telefondaten von Millionen Amerikanern erfasse: "Nein, Sir... nicht wissentlich."

Dass Clapper da gelogen hat, wurde öffentlich erst durch die Enthüllungen Edwards Snowdens bekannt. Die ihn befragenden Abgeordneten, die von den NSA-Programmen wussten, durften über diese wegen der Geheimhaltung nicht öffentlich sprechen. Clapper sagte später in einem Fernsehinterview, er habe "die am wenigsten unwahre" Version der Realität wiedergegeben, "erfassen" sei doch nicht das Gleiche wie "sammeln". Einige republikanische Abgeordnete fordern Ermittlungen gegen Clapper wegen dieser Lügen, bislang sieht es aber nicht danach aus, als habe Obamas Geheimdienstmann Konsequenzen zu fürchten.

Gerichte prüfen NSA-Inlandsüberwachung

Die erste Antwort der NSA auf die Anfrage von Senator Sanders lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass US-Abgeordnete von US-Geheimdiensten nicht nur belogen, sondern auch überwacht wurden.

Die gewaltige NSA-Sammlung von Telefondaten beschäftigt die US-Politik und Gerichte so sehr, weil hier nicht nur aus US-Sicht weitgehend rechtlose Ausländer betroffen sind, sondern ganz klar US-Bürger.

Zwei US-Bundesbezirksgerichte haben bereits in ersten Urteilen über die NSA-Metadatensammlung entschieden. Das Bundesbezirksgericht in Washington bewertete die Datensammlung als wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Überwachung sei unverhältnismäßig, die Regierung habe keinen einzigen Fall öffentlich gemacht, in dem die Analyse der NSA-Daten eine bevorstehende Terrorattacke verhindert hätte.

Das New Yorker Bundesbezirksgericht hatte hingegen die NSA-Datensammlung als rechtmäßig bewertet. Die Überwacher hätten zwar Informationen über "so ziemlich alle Telefongespräche", aber das sei verhältnismäßig und verfassungsgemäß. Beide Klagen dürften in die nächste Instanz gehen, abschließend kann nur der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.