Geheimdienstskandal NSA-Telefonüberwachung laut US-Richter wohl verfassungswidrig

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kam jetzt erstmals ein US-Richter. Eine Klage habe große Aussicht auf Erfolg.
NSA-Zentrale in Fort Meade: "Orwellsches Ausmaß"

NSA-Zentrale in Fort Meade: "Orwellsches Ausmaß"

Foto: National Security Agency/ dpa

Washington - Es ist das erste Mal, dass die NSA juristisch derart in die Bredouille kommt: Ein US-Bundesrichter hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA am Montag als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet. Eine Klage gegen die Praxis habe gute Erfolgsaussichten, urteilte Bundesrichter Richard Leon.

Die massenhafte Datenüberwachung - Leon sprach von Methoden "fast orwellschen Ausmaßes" - verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der den Schutz der Privatsphäre garantiert und die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen schützt.

Allerdings handelt es sich bei Leons Bewertung lediglich um eine vorläufige Entscheidung: Die Regierung habe die Möglichkeit, Einspruch dagegen einzulegen, da "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel" stünden. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen.

"Die Kläger haben sehr hohe Chancen zu belegen, dass ihr persönliches Recht auf Privatsphäre die Interessen des Staates überwiegt", urteilte Leon. Geklagt hatten die Amerikaner Larry Klayman und Charles Strange. Das Gericht bewilligte mit seinem Urteil eine einstweilige Verfügung, nach der von den beiden Kunden des Telekommunikationsunternehmens Verizon keine Daten mehr gesammelt werden dürfen.

Über Verizon war als erstes Unternehmen bekannt geworden, dass es Verbindungsdaten an Geheimdienste weitergibt. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten offenbart, dass die NSA weltweit millionenfach Daten sammelt und überwacht. Fünf Milliarden Telefondatensätze pro Tag soll allein die NSA-Datenbank namens Fascia sammeln.

Durch NSA-Daten keine Terrorattacke verhindert

Die US-Regierung hat immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig und führe zur Ergreifung von Terroristen. Dies bezweifelt Richter Leon in seiner Urteilsbegründung hingegen: "Die Regierung hat keinen einzigen Fall öffentlich gemacht, laut dem die Analyse der NSA-Daten eine bevorstehende Terrorattacke verhindert hat", schreibt Leon.

Senator Mark Udall, ein führender Kritiker der Überwachungspraxis, begrüßte das Urteil. Der Richterspruch unterstreiche seine seit Jahren vorgebrachten Argumente, "dass die massenhafte Datensammlung mit dem Verfassungsrecht auf Privatsphäre kollidiert und nicht zur Sicherheit Amerikas beiträgt".

Der für die Genehmigung der NSA-Überwachungsmaßnahmen zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) hatte bislang stets grünes Licht gegeben. Zugleich sind in den vergangenen Monaten Ärger und auch Widerstand im Kongress gewachsen, so dass Amerikas mächtiger Geheimdienst im nächsten Jahr mit Druck von gleich mehreren Seiten rechnen dürfte.

Abstimmung über "USA Freedom Act"

In beide Kongresskammern, Senat sowie Repräsentantenhaus, ist im Oktober der "USA Freedom Act" eingebracht worden, der die Fähigkeiten der NSA zur massenhaften Sammlung von Telefondaten beschneiden soll. Hinter dem Gesetzesvorhaben stehen der demokratische Senator Patrick Leahy, ein parlamentarisches Urgestein, und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner.

Diese Initiative ist nicht allein wegen ihrer Überparteilichkeit interessant, sondern auch deshalb, weil Sensenbrenner nach den 9/11-Anschlägen einer der Schöpfer des "USA Patriot Act" war - also jenes Gesetzespakets, auf das sich die NSA unter anderem bei der Sammlung von Metadaten beruft. Leahy und Sensenbrenner wollen wieder einfangen, was aus ihrer Sicht aus dem Ruder gelaufen ist. Im neuen Jahr steht die Abstimmung an.

Im vergangenen Juli hingegen war bereits der Versuch einiger libertär gesinnter Republikaner und liberaler Demokraten von den hinteren Bänken des Repräsentantenhauses gescheitert, der NSA das Metadaten-Absaugen im Inland quasi durch die Hintertür zu verbieten: Dem Verteidigungshaushalt wollten sie ein sogenanntes Amendment - einen Zusatz - anhängen, der dem Geheimdienst die Finanzierung für die generelle Sammlung von Verbindungdaten streichen sollte. Zur Überraschung vieler Beobachter scheiterte das Vorhaben nur knapp, am Ende fehlten zwölf Stimmen. Es war ein Warnschuss, den man in der NSA-Zentrale in Fort Meade vor den Toren Washingtons sehr wohl registrierte.

US-Präsident Barack Obama seinerseits hat sich von einem Expertengremium bereits Vorschläge zur NSA-Reform vorlegen lassen, im Januar will er die Öffentlichkeit über seine Maßnahmen informieren.

Keine Gnade für Snowden

Edward Snowden, der die Debatte mit seinen Enthüllungen angestoßen hat, kann sich unterdessen weiter keine Hoffnung auf Straffreiheit machen. Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama am Montag erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. "Meine persönliche Meinung ist: Ja, es ist ein Gespräch wert", sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "60 Minutes".

sun/sef/dpa/Reuters/AP