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31. Oktober 2013, 19:39 Uhr

Überwachungsaffäre

NSA soll auch in anderen Ländern Politiker abgehört haben

"Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie kriegen können." Nicht nur Angela Merkel soll von der NSA ausgespäht worden sein. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Geheimdienstquellen.

Berlin - Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der "New York Times" zufolge nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Politikbetrieb. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie kriegen können", zitierte die Zeitung am Donnerstag einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Die "New York Times" beschreibt das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. Eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handy-Nummern sind dem Bericht zufolge US-Diplomaten.

Dem Geheimdienst gehe es, dem Bericht zufolge, nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern um die Inhalte. "Metadaten sind nur wertvoll, wenn man versucht, die Aktivitäten eines Terroristen oder Spions nachzuverfolgen", wird ein früherer Geheimdienstmitarbeiter von der Zeitung zitiert.

Bei überwachten Politikern sollen den Angaben zufolge die Gesprächsinhalte in riesigen Datenbanken gespeichert werden und dort wochen- oder sogar monatelang zum Abruf bereitstehen. Im NSA-Hauptquartier würden Heerscharen von Analysten an den Mitschriften der Telefonate arbeiten und streng vertrauliche Berichte verfassen, die anschließend an Regierungsstellen weitergeleitet würden. Das größte Interesse an den Berichten bestehe im Außenministerium, im Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama.

Gegenseitiges Spionageverbot geplant

Einige Berichte enthalten demnach auch abgehörte Telefonate in Rohfassung, wenn sie interessante Informationen liefern. Obamas Sicherheitsberater hätten das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern wie Merkel daher kaum übersehen können, zitierte die "New York Times" eine ihrer Quellen.

Nach Recherchen des SPIEGEL überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel. Merkels Mobiltelefon soll bereits seit 2002 von den Amerikanern abgehört worden sein.

Am Mittwoch führten der außenpolitische Berater des Bundeskanzleramts, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß im Weißen Haus Gespräche über die NSA-Affäre. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Bundesregierung strebt aber ein Abkommen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder an, das ein gegenseitiges Ausspionieren verbietet.

NSA-Chef verteidigt Abhörpraxis

Obama hat eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste angeordnet, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Dabei könnte der Präsident laut US-Medien ein Ende des Ausspähens von Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten anordnen. Vergangene Woche hatte das Weiße Haus versichert, dass die US-Geheimdienste Merkels Handy "nicht überwachen und nicht überwachen werden".

US-Geheimdienstdirektor James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander hatten bei einer Anhörung im Kongress am Dienstag das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern dagegen verteidigt. Clapper machte deutlich, dass auch die Europäer Ziele in den USA auskundschaften würden. Die US-Tageszeitung "Washington Post" berichtete unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte, dass der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2008 versehentlich eine Liste an die US-Geheimdienste übergeben habe, auf der die Telefonnummern von 300 Menschen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in den USA gestanden hätten.

Daten abschöpfen im großen Stil

Am Mittwoch hatte die "Washington Post" berichtet, Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden würden belegen, dass sich die NSA über Datenleitungen, mit denen die Rechenzentren von Yahoo und Google untereinander verbunden sind, Zugriff auf die in den Rechenzentren der Unternehmen gespeicherten Nutzerdaten verschafft hat.

Auf diese Weise seien Hunderte Millionen Datensätze aus den Netzen der beiden Anbieter ausgelesen worden, ohne dass diese davon Kenntnis hatten. NSA-Chef Alexander behauptete nach Bekanntwerden des Berichts: "Wir haben keinen Zugang zu Google-Servern, Yahoo-Servern und so weiter." Google-Chefjustitiar David Drummond reagierte aufgebracht auf den Bericht und erklärte erneut, Google gewähre keiner Regierung, die US-Regierung eingeschlossen, Zugang zu seinen Systemen. Gleichzeitig betonte er "die dringende Notwendigkeit für eine Reform" der Geheimdienstarbeit.

mak/afp

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