NSA-Telefonüberwachung 100 Millionen Dollar für so gut wie nichts

Viel Geld, aber so gut wie keine Ergebnisse: Die jahrelange und teure Überwachung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst kostet Millionen, bringt die Ermittler aber selten voran.
Einfahrt zum NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland

Einfahrt zum NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Der US-Geheimdienst NSA hat in den vergangenen vier Jahren 100 Millionen Dollar für die Telefon- und SMS-Überwachung der eigenen Bevölkerung ausgegeben. Herausgekommen ist dabei nur eine einzige wichtige Ermittlung. Das ist das ernüchternde Ergebnis eines Berichts, den das Kontrollgremium Privacy and Civil Liberties Oversight Board erstellt hat. Die "New York Times" konnte ihn einsehen .

Das Überwachungsprogramm basiert auf dem 2015 verabschiedeten Gesetz USA Freedom Act und ist der Nachfolger jenes noch invasiveren Programms, das Edward Snowden 2013 aufgedeckt hatte. Der größte Unterschied zwischen den beiden Versionen: Früher speicherte die NSA die Telefon- und SMS-Verbindungsdaten der US-Bürger selbst, seit 2015 müssen das nur Netzanbieter tun.

Per Gerichtsbeschluss kann die NSA die Daten Verdächtiger durchsuchen und dabei auch auf die Daten von dessen Kontaktpersonen zugreifen. Aufgrund dieser Freiheit genügten der NSA im Jahr 2018 ganze 14 Beschlüsse, um 434 Millionen Metadaten zu 19 Millionen Telefonnummern zu bekommen.

Magerer Ertrag

Gebracht hat das Ganze extrem wenig. 15 Berichte sind daraus in den vier Jahren entstanden, 13 davon brachten aber keine Erkenntnisse zutage, die das FBI nicht schon auf anderen Wegen bekommen hatte.

Nur zweimal konnte die NSA neuartige Schlüsse aus dem Programm ziehen. In einem Fall überprüfte das FBI daraufhin eine Person und kam zu dem Ergebnis, dass keine weiteren Ermittlungen nötig seien. Im zweiten Fall konnte die NSA dem Kontrollbericht zufolge neue Informationen zu einer Telefonnummer bereitstellen, die US-Behörden an sich bekannt war, "was zu einer geheimdienstlichen Untersuchung führte". Was die letztlich ergab, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Datenzugriff als Dauerzustand?

Im März 2019 hieß es, die NSA setze das Programm schon seit einem halben Jahr nicht mehr ein. Weil es viel koste, wenig bringe und immer wieder dazu führe, dass die Provider der NSA mehr Daten gaben, als diese analysieren durfte.

Mitte März läuft das Programm aus. Die Regierung von Donald Trump hat den Kongress aber schon im Sommer 2019 dazu gedrängt, es nicht nur zu verlängern, sondern ohne Ablaufdatum weiterlaufen zu lassen, damit die NSA es bei Bedarf jederzeit wieder einsetzen kann. Die Entscheidung darüber fällt in den kommenden zwei Wochen.

pbe