NSA-Überwachung Google und Microsoft scheitern bei US-Regierung

Nicht mal ein wenig mehr Transparenz: Die US-Regierung lässt Verhandlungen mit Google und Microsoft platzen. Die Konzerne wollten etwas mehr Details zur Überwachung ihrer Kunden veröffentlichen. Nun entscheidet ein Geheimgericht.
Google-Büro (in New York): Die US-Regierung lässt den Konzern auflaufen

Google-Büro (in New York): Die US-Regierung lässt den Konzern auflaufen

Foto: ? Andrew Kelly / Reuters/ REUTERS

Die Verhandlungen mit der US-Regierung sind gescheitert. So fasst Microsoft-Jurist Brad Smith  die seit Wochen laufenden Gespräche seiner Firma und Googles mit dem Justizministerium zusammen. Bei den Gesprächen ging es um etwas mehr Transparenz über die Hilfe der IT-Konzerne bei der Überwachung ihrer Nutzer durch US-Geheimdienste.

Microsoft und Google wollen detailliertere Zahlen über Anfragen von US-Geheimdiensten veröffentlichen. Zum Beispiel will Microsoft öffentlich beziffern, wie viele E-Mails auf Anfragen des Geheimdienstes NSA herausgegeben werden mussten.

Selbst solche Zahlen will die US-Regierung nicht von Microsoft und Google veröffentlicht haben. Einziges Zugeständnis der Verantwortlichen bislang: In Zukunft will die US-Regierung öffentlich machen, in wie vielen Fällen binnen der vergangenen zwölf Monate US-Konzerne Daten bei Anfragen wegen nationaler Sicherheit herausgeben mussten. Microsoft und Google "glauben, dass wir nach der US-Verfassung ein eindeutiges Recht haben, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen", schreibt Microsoft-Jurist Smith.

Nun wird das US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court darüber entscheiden, ob mehr Transparenz in den USA erlaubt ist. Vor diesem Gericht haben Microsoft und Google Mitte Juni geklagt - Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA-Überwachung und die Rolle der US-Onlineriesen dabei.

Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Fisa-Court segnet die Überwachungsaktionen der NSA und anderer Behörden ab. Die Entscheidungen des Gerichtes sind als geheim eingestuft, was dazu führt, dass der normale juristische Prozess hier nicht greift. Die einzige Partei, die vor dem Gericht erscheint, ist die jeweilige Behörde. Die "New York Times " berichtete im Juli, dass das elfköpfige Gremium bisher nicht nur fast alle Überwachungswünsche abgesegnet hat, sondern sich selbst auch weitergehende Rechte einräumte. Es habe "breite verfassungsrechtliche Fragen beurteilt und wichtige Präzedenz-Entscheidungen gefällt", so die Zeitung. Das alles geschehe "fast ohne öffentliche Überprüfung".

lis