Neue Richtlinien für US-Geheimdienste Daten über Ausländer müssen nach fünf Jahren gelöscht werden

Die US-Regierung kündigt neue Richtlinien zur Datenspeicherung der Geheimdienste an. Bestimmte Daten von US-Amerikanern müssen einem Medienbericht zufolge bald sofort gelöscht werden, die von Ausländern spätestens nach fünf Jahren.

Präsident Obama: Regeln zur Datenspeicherung sollen angepasst werden
AP/dpa

Präsident Obama: Regeln zur Datenspeicherung sollen angepasst werden


US-Präsident Barack Obama will am Dienstag neue Regeln für die Geheimdienste bekannt geben. Das berichtet vorab die "New York Times" und nennt einige Eckdaten. Eine tiefgreifende Reform ist dem Bericht zufolge nicht zu erwarten. Die Zeitung schreibt von "kleinen Änderungen" und davon, dass der Präsident die Regeln "justiert".

In Zukunft sind die Geheimdienste verpflichtet, zufällig abgefangene Daten ohne offensichtlichen geheimdienstlichen Nutzen zu löschen. Stammen die Informationen von US-Bürgern, muss das sofort geschehen, bei Nicht-US-Amerikanern beträgt die Aufbewahrungsfrist bis zu fünf Jahre. Laut der "New York Times" gibt es aber Ausnahmeregeln. So könnte etwa die Unterhaltung eines US-Amerikaners gespeichert werden, wenn sie für einen ausländischen Geheimdienst von Bedeutung ist.

Ebenfalls neu ist, dass Ausländer künftig die Möglichkeit haben sollen, vor US-Gerichten gegen den Missbrauch privater Informationen vorzugehen. Das allerdings ist nur möglich, wenn die Daten aus dem Ausland übermittelt und nicht etwa von der NSA selbst mitgeschnitten wurden.

Die massenhafte Speicherung von Metadaten zu allen Telefongesprächen in und aus den USA wird offenbar wie gewohnt weiterlaufen. Obama hatte zwar im März 2014 angekündigt, diese Datensammlung zu beenden und die Geheimdienste in Zukunft nur noch mit richterlichem Beschluss auf Daten der Telefongesellschaften zugreifen zu lassen.

Doch die Unternehmen weigern sich bislang, die Daten selbst zu speichern. "Wir müssen sie dazu zwingen", zitiert die "New York Times" einen leitenden Geheimdienst-Mitarbeiter. Das jedoch kann nur der Kongress. Und die Zeit drängt, denn die staatliche Telefonüberwachung muss bis zum 1. Juni beendet sein, dann läuft die Erlaubnis für das aktuelle Spähprogramm aus.

Im Zuge der Datensammel-Reform soll sich das Weiße Haus künftig regelmäßig mit der NSA-Überwachung ausländischer Staatsoberhäupter beschäftigen. Bis Edward Snowden die Welt im Sommer 2013 auf den Umfang der Überwachungsmaßnahmen aufmerksam machte, soll das Weiße Haus diese angeblich gar nicht fortlaufend bewertet und kontrolliert haben. Das wurde erst bekannt, als Obama beteuerte, von der Abhöraffäre um Kanzlerin Angela Merkel nichts gewusst zu haben.

Weniger Überwachung vonseiten der US-Dienste sollte man jedoch auch in Zukunft nicht erwarten: Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat das Weiße Haus seine Budgetanfrage für die staatlichen Spionage-Organisationen kürzlich auf 53,9 Milliarden Dollar erhöht - eine Steigerung um 8,3 Milliarden im Vergleich zu 2014. Von dem Geld wird neben der NSA, dem FBI und weiteren Diensten auch das Drohnenprogramm der Regierung finanziert.

abr

insgesamt 24 Beiträge
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spon-facebook-10000747070 03.02.2015
1. Quatsch
die Löschung nach 5 Jahren hat nichts mit Datenschutz - sondern mit teurem Speicherplatz zu tun !
spontifex 03.02.2015
2. Kann nicht, will nicht
Keine Antwort (https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html) auf die zugrundeliegenden Fragen (http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777) ist auch eine Antwort. Diese Antwort wurde allerdings vor ziemlich genau sieben Jahren schon gegeben. Dem Publikum war es anscheinend egal.
fin2010 03.02.2015
3. ohne offensichtlichen geheimdienstlichen Nutzen
Gibt es denn solche Daten? Ich dachte immer, ein Geheimdienst muss/soll alles wissen. Also sind alle Daten von offensichtlichem geheimdienstlichen Nutzen. D.h. gelöscht wird nichts. Oder?
heyheymymy 03.02.2015
4.
Seit wann halten sich Geheimdienste denn an Gesetze?
Faktenanalyse 03.02.2015
5. Alles wie gehabt
"Zufällig abgefangene Daten ohne offensichtlichen geheimdienstlichen Nutzen" sollen gelöscht werden. Das lässt weiterhin alle Möglichkeiten offen. Selbst Geheimdienste können nicht alles speichern, das ist zu aufwendig und teuer. Aber an Vorschriften haben sich die Geheimdienste auch noch nie gehalten. Natürlich werden Daten irgendwann wertlos und können gelöscht werden, den Zeitpunkt werden die Geheimdienste weiterhin selbst bestimmen, Gesetz hin oder her.
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