Gesetz im Senat gescheitert Republikaner stoppen NSA-Reform

Die seit langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Die Republikaner haben die Reform der Telefondaten-Sammlung blockiert. Damit ist das Versprechen des US-Präsidenten in Gefahr.
NSA-Hauptquartier: Bald laufen die Anti-Terror-Gesetze aus - und damit die rechtliche Grundlage, im großen Stil Daten zu sammeln.

NSA-Hauptquartier: Bald laufen die Anti-Terror-Gesetze aus - und damit die rechtliche Grundlage, im großen Stil Daten zu sammeln.

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Es läuft richtig gut für Mitch McConnell. Eben erst haben seine Republikaner bei den Kongresswahlen den Senat erobert. Wenn das neue Parlament im Januar zusammentritt, wird er nicht mehr Minderheits- sondern Mehrheitsführer sein. Und schon an diesem Dienstag hat er US-Präsident Barack Obama eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die geplante Reform umstrittener Methoden der " National Security Agency" ist vorerst gestoppt, die NSA darf weiterhin massenhaft Telefon-Metadaten von US-Bürgern sammeln.

McConnell hatte im Vorfeld gewarnt, man dürfe sich gerade jetzt, während des Kampfes gegen die Terrorkrieger des "Islamischen Staats" (IS), "nicht die Hände hinterm Rücken binden", das Metadaten-Programm sei essenziell für den Anti-Terror-Kampf: "Wir sollten zumindest nichts tun, was die Situation verschlechtert."

Dabei hatten US-Sicherheitsexperten und Geheimdienstler die Gesetzesvorlage gutgeheißen. Auch US-Unternehmen wie Apple, AOL, Facebook, Google, Twitter und Yahoo hatten die Senatoren gebeten, die Reform zu beschließen.

Doch es half nichts.

So lief die Niederlage: In dieser Woche sollte der gemeinsam von einigen Demokraten und Republikanern erarbeitete "USA Freedom Act" in der oberen Kammer des US-Parlaments zur Abstimmung gestellt werden. Doch zuvor bedurfte es einer sogenannten Verfahrensabstimmung, heißt: eine Abstimmung darüber, ob das Gesetz zur Behandlung im Senat zugelassen wird.

Ein Jahr Vorbereitung

Eigentlich eine Formalie - wenn 60 von 100 Senatoren zustimmen. Am Dienstagabend ging das schief: Nur 58 Senatoren sprachen sich für die Befassung mit der NSA-Reform aus, darunter vier Republikaner, 42 stimmten dagegen.

Damit ist ein Projekt gescheitert, das der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner seit gut einem Jahr vorantrieben, nachdem sie im Oktober 2013 die Vorlage des Freedom Act sowohl in Repräsentantenhaus und Senat eingebracht hatten. Dessen zentrale Vorgaben:

  • Die Metadaten-Sammlung sollte künftig nicht mehr bei der NSA, sondern bei Dritten liegen, etwa den Telefongesellschaften. Wollte die NSA Zugriff auf bestimmte Datensätze, hätte sie dazu für jeden Einzelfall eines Beschlusses des geheimen Spezialgerichts "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc) bedurft.
  • Vor dem Gericht sollten anders als bisher Anwälte eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen dürfen.
  • Unternehmen sollten konkretere Angaben zu den Datenabfragen veröffentlichen dürfen, um ihren Kunden so mehr Transparenz zu bieten.

Im Januar versprach der US-Präsident in einer Grundsatzrede vorsichtige NSA-Reformen - die zumindest US-Bürgern etwas mehr Schutz versprechen - und forderte unter anderem ebenfalls die Auslagerung der Metadaten-Sammlung. Im Mai stimmte das Repräsentantenhaus einer verwässerten Version des Freedom Act zu, nun wäre der Senat dran gewesen. Danach hätten sich die beiden Kammern auf ein Gesetz einigen müssen, bevor es dann zur Unterzeichnung an Obama weitergeleitet worden wäre.

Das Problem: Im neuen Kongress mit seinen republikanischen Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus wird die von Leahy und Sensenbrenner angedachte NSA-Reform wohl kaum möglich sein. Dabei steht das Parlament unter Handlungsdruck: Denn im Juni läuft die Geltungsdauer von Abschnitt 215 des Patriot Act ab, also des nach 9/11 erlassenen Anti-Terror-Gesetzespakets. Abschnitt 215 ermöglicht der NSA die Metadaten-Sammlung.

Der Freedom Act hätte den Patriot Act dahingehend reformiert und die Geltungsdauer verlängert. Die Republikaner müssen nun einen neuen Kompromiss mit Obama finden, wollen sie der NSA den Zugriff auf Telefondaten weiter ermöglichen.

Mitautor des Patriot Act war übrigens jener Jim Sensenbrenner, der heute die Auswüchse der damaligen Gesetzgebung korrigieren wollte. Vorerst vergebens.

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