Überwachung US-Regierung lockerte NSA-Beschränkungen per Geheimbeschluss

Die Regierung von Präsident Obama hat der NSA erlaubt, auch US-Bürger ohne Richterbeschluss auszuspähen. Sie hebelte Einschränkungen aus, die noch unter der Bush-Regierung eingeführt worden waren.
US-Geheimdienstchef James Clapper: "Wir wollten einfach in der Lage dazu sein"

US-Geheimdienstchef James Clapper: "Wir wollten einfach in der Lage dazu sein"

Foto: Michael Reynolds/ dpa

Die Obama-Regierung selbst hat dafür gesorgt, dass der NSA mehr und mehr Rechte zugestanden wurden. Einem Bericht der "Washington Post " zufolge hat die Regierung 2011 vor einem Geheimgericht eine Regelung erreicht, die dem Geheimdienst den Zugriff auf abgehörte Telefongespräche und E-Mails von US-Bürgern auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Gleichzeitig entschied das Gericht, die erlaubte Speicherdauer mitgeschnittener Daten bei der NSA "unter besonderen Umständen" von fünf auf sechs Jahre auszuweiten.

Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf Gespräche mit Regierungsmitarbeitern und Recherchen in jüngst veröffentlichten Geheimdokumenten. Demnach hebelte die derzeitige US-Regierung mit dem Geheimbeschluss des Fisa-Gerichts (Foreign Intelligence Surveillance Court) von 2011 Beschränkungen auf, die dem Geheimdienst 2008 auf Drängen der Regierung Bush auferlegt worden waren.

Ein Verdacht genügt

In einem auf 2011 datierten Schreiben des damaligen Fisa-Richters John D. Bates heißt es: "Die Eingaben der Regierung zeigen nicht nur, dass die NSA bereits vor der gerichtlichen Genehmigung in 2008 Internetübertragungen abgefangen hat, sondern auch, dass die NSA ihre Aufzeichnung von Internetdaten fortführen will."

Bereits im August hatte die "Washington Post" über massenhafte Verstöße gegen die Datenschutzrechte von US-Bürgern durch die NSA berichtet. Der Geheimdienst habe sich tausendfach über die Beschränkungen hinweggesetzt, die ihm der Kongress 2008 auferlegt hatte und habe ohne rechtliche Grundlage Kommunikationsdaten von Amerikanern durchsucht, obwohl ihm das eigentlich verboten war.

Genau dieses Vorgehen wurde dem Geheimdienst durch den Geheimbeschluss von 2011 richterlich genehmigt. NSA-Mitarbeiter dürfen ihre Datenbanken seither also auch nach Aufzeichnungen durchsuchen, die sich auf US-Bürger beziehen. Dazu gehört, dass sie gezielt nach bestimmten Telefonnummern oder E-Mail-Adressen suchen dürfen. Um solche Maßnahmen intern zu begründen, genüge ein ausreichender Verdacht.

"Wir wollten einfach in der Lage dazu sein"

Robert S. Litt, Chefberater von James Clapper, dem obersten Chef der US-Geheimdienste, erklärte der Zeitung, man habe 2011 schneller und effektiver als bisher relevante ausländische Geheimkommunikation erkennen wollen. Wenn man beispielsweise von einer sich schnell entwickelnden Bedrohung erfahre und US-Bürger im Verdacht stünden, sei es wichtig, die Kommunikation dieser Person zu untersuchen. "Wir wollten einfach in der Lage dazu sein", sagte Litt.

Genau solchen Verfahrensweisen wollten die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall 2012 einen Riegel vorschieben lassen. Sie warnten schon damals, die Regierung verfüge über eine Hintertür, die es der NSA ermögliche, abgefangene Kommunikationsdaten von US-Bürgern zu durchforsten. Sie forderten damals, dass solche Maßnahmen durch einen Gerichtsbeschluss legitimiert werden müssten - scheiterten jedoch damit.

mak