Kino.to-Urteil in Österreich Gericht verfügt Website-Sperrungen ohne Richtervorbehalt

Österreichs oberste Richter lassen Netzsperren wie im Fall von kino.to zu. Rechteinhaber können von Providern die Sperrung von Seiten verlangen. Ein Richter wird erst dann eingeschaltet, wenn sich der Provider verklagen lässt.

Mittlerweile geschlossen: Die illegale Filmseite kino.to
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Mittlerweile geschlossen: Die illegale Filmseite kino.to


Provider in Österreich müssen illegale Seiten für ihre Nutzer sperren, wenn Rechteinhaber das fordern. Sonst können sie eine Klage riskieren. Das hat der Oberste Gerichtshof nun entschieden.

Ein Provider in Österreich war aufgefordert worden, seinen Nutzern den Zugang zu der illegalen Filmseite kino.to zu verwehren. Der Provider klagte, der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof. Der hatte im März entschieden, Internetprovider müssten Websites ihrer Nutzer sperren, wenn sie ein Richter dazu verpflichtet.

Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien im dem EuGH-Urteil zugrunde liegenden Fall bestätigt, die gegen Internetprovider UPC 2010 erlassene einstweilige Verfügung zur Sperrung von kino.to sei rechtmäßig gewesen.

Die Kläger, das Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega, hatten das Verfahren im November 2010 angestrengt, weil kino.to mehr als 130.000 Links zu urheberrechtsgeschütztem Material angeboten hatte.

Während die letztinstanzliche Entscheidung des EuGH noch einen Richtervorbehalt für Sperrverfügungen vorsieht, gibt das OGH-Urteil diese Einschränkung wieder auf. Die österreichischen Richter sprechen nur noch von einer Verpflichtung der Provider, "den Zugriff auf Internetangebote mit rechtsverletzenden Inhalten zu verwehren".

Der österreichische Verein für Antipiraterie (VAP) hat sofort begonnen, entsprechende Aufforderungsschreiben an diverse Provider zu versenden. Gegenüber "Futurezone" erklärte VAP-Geschäftsführer Werner Müller, man werde große Anbieter rasch anschreiben und ihnen eine kurze Frist setzen. "Sie werden aber keine Liste von Hunderten Seiten bekommen, sondern wir werden uns zu Beginn ein bis vier Seiten vornehmen, die eindeutig dem kino.to-Raster entsprechen."

Der Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA) sieht die Entscheidung dagegen kritisch. Netzsperren seien keineswegs so effizient wie Löschungen betreffender Websites. Überdies sei ein Richterbeschluss unabdingbar. Nun müssten die Provider gleichsam als Richter selbst entscheiden, was illegal sei und was nicht, wurde der ISPA zitiert. Schlimmer noch, nun drohe der Missbrauch durch Zensur, weil Sperren auf Zuruf erfolgen müssten: "Einen Nachweis muss der Rechteinhaber nicht erbringen. Es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden", hieß es gegenüber "Heise". Ob eine Forderung überhaupt rechtmäßig sei, könne erst überprüft werden, wenn sich ein Provider verweigere und zu einer Beugestrafe verurteilt werde. "Erst wenn er dagegen beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft."

Gerade kleinere Internetanbieter könnten von der veränderten Rechtslage überfordert sein, schätzt "Heise" die aktuelle Lage ein. Ohne das erforderliche juristische Fachwissen und Sprachkenntnisse sei es unmöglich, weltweite Online-Inhalte auf ihre Legalität zu überprüfen.

meu



insgesamt 16 Beiträge
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eisenhower2.0 23.07.2014
1. Besser so
Als Eltern zu bestrafen deren Kinder eine Dummheit begehen!
spon-facebook-10000123096 23.07.2014
2. @eisenhower
Das eine mag zwar mit dem anderen zu tun haben, aber deshalb muss man noch nicht zu solch zweifelhaften Mitteln greifen. Was ist denn mit der österreicher Justiz los?
es_geht_auch_anders 23.07.2014
3. Ohne Hirn und Verstand
Wieder mal ein so lächerliches Urteil. Mit VPN Gateways lässt sich die Sperrung mühelos umgehen.
gustavbamgans 23.07.2014
4.
An den ersten Kommentator: ich weiss nicht wie es in oesterreich ist, aber wenigstens in Deutschland kann niemals jemand wegen der Nutzung von Portalen wie Kino.to angeklagt werden, weil man weder urheberrechtlich geschuetzes Material kopiert oder speichert.
Boandlgramer 23.07.2014
5.
Dann warten wir mal auf den ersten Kleinverlag, der Google sperren lässt, weil er Kopien seiner Kochrezepte unter den Suchergebnissen wähnt....
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