Oettinger und die Medien "Chefredakteure kennen die Zahlen nur eingeschränkt"

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seine umstrittenen Pläne zum Urheberrecht verteidigt - und seinen Kritikern begrenztes Verständnis unterstellt. Er betont, dass er die Unterstützung der Kanzlerin habe.
Günther Oettinger

Günther Oettinger

Foto: Miguel A. Lopes/ dpa

Günther Oettinger hat im Streit um seine geplante Urheberrechtsreform nachgelegt. Vor Reportern in Brüssel verwies der EU-Digitalkommissar darauf, dass er bei seinen Plänen die deutschen Verlegerverbände hinter sich habe - und dass diese besser Bescheid wüssten als jene Journalisten, die ihn kritisiert hätten.

Unter Verweis auf einbrechende Einnahmen der Verlage sagte der CDU-Politiker, es gebe eindeutige "Zahlen von Zeitungen, und die kennen die Verleger." Chefredakteure würden die Zahlen nur "eingeschränkt" kennen.

Damit reagierte Oettinger auf die Kritik an seinem geplanten Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene. Sein Entwurf sieht vor, dass Firmen wie Google und Facebook Verlage bezahlen sollen, wenn sie auf deren Inhalte verlinken und dabei kleine Textausschnitte zeigen - etwa in Form des Dienstes Google News.

Verleger sollen Redaktionen überzeugen

Mehrere deutsche Chefredakteure hatten vor gut drei Wochen Zahlen veröffentlicht, um zu zeigen, wie viele Besucher sie von Google und Facebook bekommen. Sie wollten damit deutlich machen, dass sie keinen Sinn in Oettingers Vorhaben sehen, die Firmen für die Verlinkung bezahlen zu lassen. So landeten beispielsweise Statistiken zu den Online-Auftritten der "Zeit" und der "FAZ" auf Twitter.

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Oettinger hatte die Kritik, die unter dem Hashtag #trafficleaks die Runde machte, mit einer Äußerung auf Twitter, die in Teilen der Digitalbranche verspottet wurde, selbst ausgelöst. Mit seiner Frage "Gehen Sie denn vom Anreißer auf die Webseite der Zeitungen?" zog er den Besucherfluss von Google-Suchergebnissen auf Medienangebote in Zweifel, obwohl dieser einen wichtigen Aspekt der journalistischen Geschäftsmodelle im Netz ausmacht. Auch forderte er auf dem Kongress der Zeitungsverleger diese auf, Kritiker in den eigenen Online-Redaktionen von seinen Plänen zu überzeugen .

In Brüssel deutete Oettinger nun an, dass nicht er selbst, sondern Mitarbeiter den fraglichen Tweet verfasst hätten. "Die Inhalte sind mit mir abgestimmt, die Technik macht das Team. Das ist unsere Arbeitsteilung", so formulierte er es. Oettinger hatte am Dienstag ein Dutzend Journalisten aus Deutschland und Österreich eingeladen, um mehrere seiner Initiativen im Bereich Digitale Wirtschaft zu erklären.

20 Jahre Geltungsdauer

Das Leistungsschutzrecht existiert als Gesetz in Deutschland bereits, wurde aber faktisch nicht umgesetzt. Verlage haben Google Sondergenehmigungen erteilt, um weiter auch ohne Vergütung in den Ergebnislisten aufzutauchen. Mehrere Zeitungen, die sich anfangs aus dem Angebot entfernen ließen, kehrten schnell zurück. Sie hatten erhebliche Einbrüche bei den Zugriffszahlen verzeichnet. In Spanien, wo ebenfalls ein solches Gesetz verabschiedet wurde, stampfte Google seinen News-Dienst ein.

Für Europa hat Oettinger eine radikalere Version vorgeschlagen: Hier soll der Leistungsschutz nicht nur ein wie in Deutschland theoretisch ein Jahr, sondern gleich 20 Jahre gelten. Die Pläne müssen allerdings noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Oettinger betonte in Brüssel, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "meine Linie voll und ganz unterstützt" und dass er die Unterstützung der Bundesregierung habe.

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