Online-Brief Innenpolitiker winken umstrittene De-Mail durch

Ein neuer Service mit staatlichem Siegel soll E-Mails sicher machen: Der Bundestags-Innenausschuss hat die "De-Mail" beschlossen. Allerdings werden die Nachrichten beim Transport nicht durchgehend verschlüsselt - und die EU-Kommission sorgt sich um den fairen Wettbewerb.
@-Taste eines Notebooks: "Ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz"

@-Taste eines Notebooks: "Ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz"

Foto: dapd

Hamburg - Verbindlich und vertraulich sollen E-Mails künftig ausgetauscht werden können, zum Beispiel von Behörden an Bürger oder von Unternehmen an Kunden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Innenausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwoch beschlossen. Der Staat gibt den Standard zur sogenannten "De-Mail" vor, Provider sollen sich um entsprechende kostenpflichtige Angebote kümmern.

Nur hat das ambitionierte Projekt einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Nachrichten müssen beim Transport nicht durchgehend verschlüsselt werden, sondern können auf den Servern des Providers auch im Klartext verarbeitet werden. Die Vertraulichkeit ist damit strenggenommen dahin, was von Experten im Vorfeld kritisiert wurde.

Unter anderem in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz hatten Sachverständige bemängelt, dass eine durchgehende Verschlüsselung in dem Standard nur eine zusätzliche Option und nicht zwingend vorgeschrieben sei. Vergeblich hatten sie Nachbesserungen gefordert. Die Opposition sprach deswegen am Mittwoch auch von einem "unreifen" Gesetz.

Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach erklärte, seine Fraktion habe dem "unpraktikablen wie verbraucherunfreundlichen Gesetz" nicht zustimmen können. Reichenbach bemängelte, dass die Einwände der Experten ignoriert worden seien. Strittige Punkte seien demnach:

  • die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,
  • das Fehlen einer einheitliche Kennzeichnung, also einer gemeinsamen Domain oder einer neuen Domain-Endung, um sichere E-Mail-Adressen erkennen zu können,
  • dass eine Auskunftserteilung auch ohne richterlicher Prüfung möglich sei,
  • dass eine De-Mail drei Tage nach dem Abschicken als zugestellt gelte, auch wenn der Nutzer sein Postfach in der Zeit gar nicht abgerufen habe.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es außerdem Befürchtungen innerhalb der EU-Kommission, das De-Mail-Gesetz könne den fairen Wettbewerb verhindern. Das Wettbewerb-Kommissariat hat sich deswegen mit einem Fragebogen an die Bundesregierung gewandt. Wettbewerber werfen dem Projekt vor, mit der De-Mail werde eine Insellösung für Deutschland geschaffen, mit einem komplizierten und ausführlichen Standard, der maßgeblich von zwei großen deutschen Anbietern mitentwickelt worden sei.

Weil auch die Deutsche Post angesichts der Kooperation des Innenministeriums mit der Deutschen Telekom und United Internet Nachteile befürchtet, hatte das Unternehmen in aller Eile ein Konkurrenzprodukt entwickelt - und kam damit der De-Mail zuvor: Bereits im Juli des vergangenen Jahres startete der sogenannten "E-Postbrief". Auch dieser Service soll rechtsverbindliche E-Mails ermöglichen, Nutzer müssen dazu ihren Account bei einer Postfiliale mit ihrem Personalausweis freischalten.

Ursprünglich sollte die deutsche E-Mail-Alternative bereits 2010 starten. Angeboten werden soll die De-Mail nur von akkreditierten, staatlich geprüften Providern. Zuständig wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das dem Innenministerium untersteht. Vorgestellt wurde der Gesetzentwurf 2009 von Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich vehement für das Recht des Staates eingesetzt hatte, seine Bürger per Online-Trojaner auszuforschen und per Vorratsdatenspeicherung zu erfassen.

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