Online-Glücksspiele Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren

Poker, Sportwetten und Lottodienste im Internet sollen Schleswig-Holstein neue Steuereinnahmen bescheren: Bisher läuft ein Großteil der Glücksspiele im Internet illegal ab, jetzt will das Bundesland das staatliche Monopol kippen und private Anbieter zulassen - notfalls im Alleingang.

Wertchips im Casino (in Macau): Legales Online-Glücksspiel soll die Staatskasse füllen
REUTERS

Wertchips im Casino (in Macau): Legales Online-Glücksspiel soll die Staatskasse füllen


Berlin - Schleswig-Holstein will notfalls im Alleingang Glücksspiele auch für private Anbieter öffnen. Die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP drohten am Freitag in Berlin mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitmachten, "ziehen wir das auch alleine durch", kündigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher an. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki.

Nach dem von den beiden Fraktionen vorgelegten Entwurf soll das Verbot von Online-Casinos und Online-Sportwetten aufgehoben werden und die Zulassung der Anbieter über eine Prüfstelle erfolgen. Das gewährt nach Einschätzung von Boettichers und seines FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki eine bessere staatliche Kontrolle über den Markt, die letztlich auch Spielsucht eindämmen soll.

Vor allem aber geht es um eine Menge Geld: Durch den florierenden Schwarzmarkt werde den Bundesländern zudem ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen.

Notfalls im Alleingang

2009 entfielen laut von Boetticher 94 Prozent des Umsatzanteils im Wettmarkt auf illegale Anbieter. Das seien mehr als sieben Milliarden Euro. Da dieser unregulierte Markt keiner Steuer- und Abgabenpflicht unterliegt, würde das neue Gesetz den Ländern Mehreinnahmen bringen. 15 Prozent des Rohertrags sollen die Anbieter an den Staat abführen. Bei einer Öffnung des Markts rechnet von Boetticher mit rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Länder.

Bei dem staatlichen Monopol für Lotterien soll es laut dem Gesetzentwurf bleiben. Allerdings soll Lotto künftig auch online gespielt werden dürfen und die "übertriebenen Werbebeschränkungen" gelockert werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag läuft zum 31. Dezember 2011 aus. Dann müssen mindestens 13 Bundesländer für seine Fortsetzung stimmen - bisher gilt eine Mehrheit als sicher. Um den Vertrag grundlegend zu ändern, müsste Schleswig-Holstein also noch weitere Verbündete finden.

Sollte das nicht klappen, sieht der Glücksspielstaatsvertrag noch eine weitere Möglichkeit vor: Zum Schluss eines Kalenderjahrs kann jedes Bundesland aus dem Vertrag aussteigen. Genau das hat die schwarz-gelbe Koalition in Kiel jetzt als letzten Ausweg angekündigt. Die anderen Ländern hätten dann drei Monate lang Zeit, um ebenfalls auszusteigen - ein Sonderkündigungsrecht. Für sie gilt der Vertrag sonst weiter.

ore/ddp/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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atipic, 09.06.2010
1. GlüStV ist Grundgesetzwidrig und daher nichtig
In diesem Gesetzt steht klar das alle Spieler von Sport- und Zahlenwetten (Lotterien) vor Sucht geschützt werden müssen. Um das sicherzustellen, müssen die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten (§8 GlüStV), und um gefährdeten Spieler sperren zu können, sollten Identitätskontrollen durchgeführt werden. Die Staatliche Toto-Lotto GmbH haben aber schriftlich die Annahmestellen angewiesen, Identitätskontrolle - mit Spielpass und Personalausweis - nur bei Spieler von Sportwetten durchzuführen, bei Lottospieler (6 aus 49) aber nicht. Diese Anweisungen sind offensichtlich diskriminierend, weil sie die Spieler von Sportwetten gegenüber von Spieler von Zahlenwetten (Lotterie) benachteiligen. Darüber hinaus werden auch gehbehinderte/ kranke Spieler benachteiligt, die nicht persönlich ihre Spiele abgeben können, sowie EU Bürger wohnhaft in Grenzgegend, oder die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, die ohne Spielerpass und Personalausweis nicht spielen dürfen. Ist diese mit dem EU Recht vereinbar? Staatsmonopol beim Glückspiel heißt nicht Diskriminierung der Spieler von Ergebnis- und Auswahlwetten.
toosick 09.06.2010
2. jap
Meiner Meinung nach wäre es nur klug von den Ländern das Verbot für diese Online-Räume aufzuheben, da sie dadurch wirklich unmengen an Geld verlieren. In Frankreich ist etwas Ähnliches vor wenigen Monaten geschehen. Dort hat die Regierung das Spielen in eigenen Online-Casinos erlaubt, kassiert nun das so genannte "Rake" (eine Art steuer welche zwischen 2 - 5% liegt). Die dabei entstehende Summe darf man nicht unterschätzen. Ob dieses Unterfangen jedoch die Spielsucht, wie es in dem Artikel geschildert wird, eindämmt oder sie gar kontrollierbar macht ist meiner Meinung nach eher fragwürdig.
fluxkompensator, 09.06.2010
3. Ah, schon wieder die HSH
Das ist doch nicht neu in SH. Die haben doch die HSH Nordbank, die größten und gegeltesten Zocker-Nonnenmacher südlich der Lofoten. Na, dann viel Glück!
lattifix 09.06.2010
4. Ja cool,
ich wohne auch "zwischen den Meeren" und habe bislang noch keinen Grund gefunden, warum Online-Gewinnspiele in Deutschland verboten sind. Andere Staaten greifen dabei Steuern ab - und deutsche Spieler haben noch nicht einmal die Sicherheit, erzielte Gewinne rechtssicher zu erhalten. Ist doch eigentlich doppelt blöd: Dem Staat entgehen Steuern, und die Spieler haben immer ein gewisses Risiko. (Abgesehen davon, das Wetten bzw. spielen schon Risiko genug ist...)
lattifix 09.06.2010
5. Diese Sch*** Banken
Zitat von fluxkompensatorDas ist doch nicht neu in SH. Die haben doch die HSH Nordbank, die größten und gegeltesten Zocker-Nonnenmacher südlich der Lofoten. Na, dann viel Glück!
Na ja, es geht mit der Bayern-LB auch noch südlicher. Das macht man besser nicht an Personen oder Bundesländern fest, sondern sollte *alle* von diesen Unternehmen mal gründlich unter die Lupe nehmen. Hängt sie höher... Aber ich schweife ab. Sorry.
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