Zwei-Klassen-Internet Petition für Netzneutralität findet rasanten Zuspruch
Online-Petition 41906: Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität gefordert
Bis Mitte Juni braucht Johannes Scheller 50.000 Unterstützer. Er hat Ende April beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition für ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität eingereicht. Am 21. Mai begann die Zeichnungsfrist. Sollten 50.000 Menschen mitzeichnen, hätte Scheller das Recht, in einer öffentlichen Sitzung des entsprechenden Fachausschusses seine Forderung vorzutragen.
Wie es bisher aussieht, dürfte das verlangte Quorum lange vor Ende der Frist erreicht werden. Am Donnerstagvormittag war die Zahl der Unterzeichner schon auf weit mehr als 20.000 gestiegen. Bleibt es beim bisherigen Tempo, sind die benötigten Unterschriften bereits am Wochenende beisammen.
Schellers Initiative hat ihren Schub nicht zuletzt durch die vor einigen Wochen bekannt gewordenen Pläne der Telekom erhalten, die für Neukunden ab dem 2. Mai 2013 monatliche Volumenbegrenzungen für Festnetz-Flatrates vorsehen. Werden die überschritten, soll die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden. Diese DSL-Bremse rief sofort die Kritik von Verbraucherschützern hervor, die Bundesnetzagentur und des Kartellamt meldeten Gesprächsbedarf an. Die Telekom schaffe faktisch ein Zwei-Klassen-Internet, das Gebot der Netzneutralität werde verletzt.
In diese Richtung stößt auch die ePetition 41906. Sie fordert ein Gesetz, "das Internetanbieter ('Provider') verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen".
Auch Scheller wendet sich gegen ein drohendes Zwei-Klassen-Internet, in dem Provider überdies kontrollieren würden, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das aber sei nichts anderes als Zensur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Bevorzugung eigener Dienste durch die Telekom verschaffe dem Unternehmen nicht nur einen Wettbewerbsvorteil. Internetnutzer könnten nicht mehr frei über die Nutzung von Angeboten entscheiden.
Die Telekom will diese Kritik allerdings nicht nachvollziehen: Man halte sich an die Netzneutralität, teilt der Konzern mit. Das Multimedia-Paket Entertain, das von der DSL-Bremse ausgenommen ist, habe nichts mit dem herkömmlichen Internetanschluss zu tun, sondern sei ein eigenes Angebot.
