Anfrage in Sachsen Online-Journalismus ist Online-Journalismus

Was ist Online-Journalismus, wollte ein SPD-Abgeordneter in Sachsen von der Landesregierung wissen. Die Antwort der Regierung fiel knapp aus - und verweist doch auf einen grundsätzlichen Streit.
Landtag in Sachsen (Archivbild): Was versteht die Staatsregierung?

Landtag in Sachsen (Archivbild): Was versteht die Staatsregierung?

Foto: dapd

Hamburg - Die kleine Anfrage ist das Tagesgeschäft der Parlamentarier. Sie formulieren konkrete Fragen an die Regierung, das zuständige Ressort antwortet mehr oder weniger ausführlich. Das ritualisierte Fragespiel von Regierung und Opposition führt mitunter zu wahren Perlen - wie in Sachsen, wo der SPD-Abgeordnete Dirk Panter die CDU-geführte Landesregierung mit einer kleinen Anfrage zu einer klaren Positionierung drängen wollte.

"Was versteht die Staatsregierung unter Online-Journalismus?", fragte Panter am 6. September. "Die Staatsregierung versteht unter Online-Journalismus Online-Journalismus", antwortete Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, zuständig für die Medienpolitik im Freistaat und CDU-Mitglied, einen Monat später .

Schwer zu sagen, ob die Frage schlicht ungeschickt gestellt war, oder die Antwort mit einer Extraportion Hemdsärmeligkeit verfasst wurde. "Ich hatte genau das erhofft", sagt Panter am Mittwoch auf Anfrage. Er ruft aus dem Auto an, hat nicht viel Zeit, im sächsischen Landtag wird über den Haushalt gestritten. "Aber dass er", gemeint ist Staatsminister Beermann, "so dämlich antwortet, hatte ich nicht erwartet."

Kleine Posse, großer Streit

Bitte was? "Online-Journalismus ist eine eigene Form von Journalismus", sagt Panter und verweist auf spezielle Anforderungen, auf eigene Formen und Netzwerke: "Das hat eine eigene Qualität." Die Gegenposition, dass Journalismus und Online-Journalismus sich nicht grundlegend unterscheiden, sei die Argumentation der privaten Verleger. Deren Interesse sei es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet zu beschränken.

Die Staatsregierung, so Panters ursprünglicher Plan, sollte in diesem Streit klar Stellung beziehen. Denn sollte die Staatskanzlei erklären, dass es sich um eine eigene Gattung von Journalismus handele, müsse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch erlaubt werden, Online-Journalismus anzubieten, findet der SPD-Abgeordnete. Ohne sich dabei auf das Fernsehprogramm zu beziehen, wie es bisher die Regel ist. Die Schlussfolgerung dürfte umstritten sein. Im Netz herrscht ja auch ohne GEZ-Online-Dienste eine enorme Vielfalt an Angeboten, weit mehr als die öffentlich-rechtlichen Sender je produzieren könnten.

Es geht um eine grundsätzliche Frage: Was sollen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet tun? Welchen Angeboten dürfen sie mit den sicheren GEZ-Einnahmen Konkurrenz machen? Bisher streiten sich die Anstalten mit den Zeitungsverlegern vor Gericht - ohne klare Ergebnisse. Es muss eine medienpolitische Lösung her, die grundsätzliche Diskussion wird derzeit nur nicht geführt.

Nun will Panter eine neue kleine Anfrage stellen. "Ich muss nur noch ein bisschen an den Formulierungen feilen."

ore