Urteil des BGH Amazon verliert Markenstreit gegen Ortlieb

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb und Amazon streiten sich vor dem Bundesgerichtshof um Markenrechte. Nun steht das Urteil fest.

Eine Fahrradtasche der Firma Ortlieb
Alexander Rüsche / DPA

Eine Fahrradtasche der Firma Ortlieb


Der Markenrechtsstreit zwischen Ortlieb und Amazon hat ein vorläufiges Ende erreicht. Der Online-Versandhändler darf Kunden in der Suchmaschine Google nicht mit bekannten Markennamen auf Konkurrenzangebote locken. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem mittelfränkischen Outdoor-Ausrüster Ortlieb am Donnerstag in einem Grundsatzurteil recht und verurteilte Amazon endgültig auf Unterlassung.

Ortlieb wehrte sich dagegen, dass Kunden bei einer Suchanfrage nach "Ortlieb Fahrradtaschen" bei Amazon landen, dort aber auch Angebote von anderen Herstellern angezeigt bekommen. Mit dieser Praxis werde das Markenrecht von Ortlieb verletzt, urteilte der BGH.

Zwar können Amazon-Kunden auf der Handelsplattform auch Ortlieb-Produkte kaufen, doch eigentlich will Ortlieb das verhindern. Die Firma untersagt es ihren Partnern, die Produkte bei Amazon anzubieten, und tut es auch selbst nicht. Aber nicht alle Ortlieb-Partner halten sich daran, und auch Amazon selbst kauft offenbar Ortlieb-Produkte ein, um sie dann auf der eigenen Seite weiterzuverkaufen. Erkennbar ist das auf Amazon bei den Angaben unter "Verkauf und Versand durch".

Ausbeutung der Marke als "Lotse"

Wer auf einer Internet-Suchmaschine "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" eingibt, landet bei einer Amazon-Anzeige für Ortlieb-Taschen. Nach deren Anklicken erscheint dann jedoch eine Liste, die auch viele Produkte anderer Hersteller enthält. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) München hatte darin eine Ausbeutung der Marke als "Lotse" gesehen. Der Nutzer erwarte aufgrund der Gestaltung der Anzeige, dass ihm nur dazu passende Angebote angezeigt würden. Der BGH hat das nun bestätigt.

In einem früheren Verfahren war Ortlieb aber mit einer Unterlassungsklage gegen Amazon gescheitert. Damals ging es um Interessenten, die direkt auf der Amazon-Seite nach Ortlieb-Fahrradtaschen suchen. Hier sind laut BGH Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist. Anders liegt der Fall laut BGH aber, wenn ein Kunde über die Google-Suche ausdrücklich eine bestimmte Marke sucht.

cva/Reuters

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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
frenchie3 25.07.2019
1. Gute Sache
Passiert öfter daß man das namentlich gesuchte Produkt nicht mal am Anfang findet. Dann klickt man -zig Seiten an und zu allem Überfluß gibt es seitenweise Zeugs das nicht mal in die Produktkategorie fällt. In etwa Suche nach Verhüterli und Gummienten werden aufgerufen
Fafnir2 25.07.2019
2. aha
liegt das wirklich anders, wenn ich statt auf Amazon irgendwo anders nach einer Marke suche. Ich würde mir wünschen, ich bekäme überall nur das angezeigt, was ich suche. Davon sind wir in diesem kaputten Internet Lichtjahre weg. Sollte Ortlieb sich da nicht eher an Google wenden. Wenn ich als Amazon meine Listen so gestalten darf, aber nur wenn man auch bei mir auf Amazon.de sucht, dann ist das doch grotesk. Wieso zeigt Google Amazon an, wenn dort nicht nur ortlieb angeboten wird.
PeterVietz 25.07.2019
3. Wünsche ich mir auch bei anderen Online-Plattformen
Wenn ich z.B. bei eBay "Nikon" und die Produktbezeichnung eingebe, will ich nicht den nachgemachten China-Schrott angezeigt haben.
sonnemond 25.07.2019
4. Immer schön wenn Amazon einen Rechtsstreit verliert
Macht kaputt was euch kaputt macht. In den USA hat Amazon den Einzelhandel zerstört. Der Onlinehandel ist mit seinen allein hier in Deutschland Milliarden von Touren und 500 Millionen Retouren einer der übelsten Klimakiller. Weg mit Amazon!
aberhalloja 25.07.2019
5. Schlimm genug,
dass ich als Lieferant bei Amazon auch dafür bezahlen kann, dass bei der Suche nach dem Qualitativ hochwertigen Markennamen des Herstellers X bei den Ergebnissen auch meine minderwertigeren Produkte (Hersteller bzw. Händler y) aufgeführt werden...
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