Terrorbekämpfung Hessens Polizei kauft Software von umstrittener US-Firma

Hessische Polizisten werden nach SPIEGEL-Informationen im Umgang mit Software des US-Unternehmens Palantir geschult, um gezielter gegen islamistischen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Polizei-App (Symbolbild)

Polizei-App (Symbolbild)

Foto: Swen Pförtner/ picture alliance / Swen Pförtner/dpa

Die hessische Polizei hat eine Software der US-Firma Palantir Technologies gekauft, die der "effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität" dienen soll. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Palantir-Mitarbeiter bereits hessische Polizeibeamte aus. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Wert der Software mit dem Namen Gotham beträgt nach offizieller Mitteilung "0,01 Euro ohne MwSt". Gegenüber dem SPIEGEL räumte das hessische Innenministerium ein, dass dies "nicht der tatsächliche Preis" sei, wollte diesen aber aus "Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen" nicht nennen.

Anschaffung ohne Ausschreibung

Palantir wurde 2004 von dem Facebook-Investor und PayPal-Erfinder Peter Thiel mithilfe von In-Q-Tel gegründet, dem Risikoinvestment-Arm des US-Geheimdienstes CIA. Erst kürzlich erhielt Palantir einen 876-Millionen-Dollar-Auftrag des US-Militärs. Palantir steht im Verdacht, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die mit illegal erlangten Facebook-Daten die US-Präsidentschaftswahl manipuliert haben soll.

Der Kauf der Palantir-Software in Hessen ist auch deshalb heikel, weil die Firma in den USA wegen missbräuchlicher Nutzung von Kundendaten aufgefallen war. Auf eine Ausschreibung sei verzichtet worden, weil es am Markt keine einsatzbereite Alternative gegeben habe, begründete Hessen die Anschaffung.

aul