Parteitag in Hamburg Piratenpartei will den Bundestag entern

Freiheit des Webs, Reform des Urheberrechts, Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz: Mit einfachen Zielen, aber unkonventionellen Methoden hat die Piratenpartei ihren Kurs für die Bundestagswahl festgelegt. Doch sie ist auch Anlaufpunkt für dubiose Gestalten.

Auf den Tischen reiht sich Laptop an Laptop, dazwischen liegen abgefressene Pizza-Kartons. Doch was an diesem Wochenende im Bürgerhaus Wilhelmsburg in Hamburg stattfand, war keine Lan-Party, sondern der Bundesparteitag der Piratenpartei. "Heute haben wir in der FAZ eine ganze Seite!" frohlockt der Versammlungsleiter und erntet tosenden Applaus. Sichtlich genießen die rund 300 Delegierten ihren Status als bunte Vögel der bundesdeutschen Parteienszene.

Tatsächlich, manches läuft anders bei den Piraten. Zum Beispiel das Wahlprogramm: Mögen die etablierten Parteien tagelang Änderungsanträge debattieren, bevor sie das endgültige Papier zur Abstimmung stellen, die Piratenpartei macht's einfach umgekehrt: Erst mal das Programm beschließen, über Änderungen diskutiert man dann später. "Parteiprogramme sind Momentaufnahmen der Diskussion", erklärt der neue Vorsitzende Jens Seipenbusch, 40 Jahre alt und Diplomphysiker aus Münster. Die Kollegen von den Nachrichtenagenturen sind irritiert: Was soll man jetzt in die Redaktionen kabeln? Programm durchgewinkt? Oder doch noch in der Diskussion?

Netzkultur goes Parteiarbeit

So ist das bei der digitalen Intelligenzija, die sich in der Piratenpartei politisch organisiert. Parteitagsbeschlüsse versteht man hier als so etwas ähnliches wie Wikipedia-Einträge: Was stimmt, darf bleiben, alles andere wird eben nach und nach verbessert. Kaum ein Redner betritt das Pult ohne sein Laptop, und statt mit langen Vorträgen zu langweilen, verweist man einfach auf den Eintrag "in unserem Wiki". Netzkultur goes Parteiarbeit.

Man sei eine "Bürgerrechtspartei im digitalen Zeitalter" erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Popp, 25. Zur Offline-Welt will die Partei nicht allzu Grundstürzendes vermelden: Man stellt sich gegen Videoüberwachung und Studiengebühren. Ansonsten spielt das Wahlprogramm weitgehend auf dem Planeten Internet: Es geht um die Freiheit des Netzes, die Reformierung von Urheber- und Patentrecht, die Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz. Nur den Landesverband NRW drängt es, die Finanzkrise zum Wahlkampfthema zu machen. "Eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten lehnen wir ab", ruft der Redner in bestem Lafontaine-Deutsch. Aber das kommt beim Auditorium nicht gut an. Der Vorsitzende Siepenbusch warnt unter Applaus: "Ich hab keine Kompetenz, über die Wirtschaftskrise im allgemeinen zu reden oder das auch nur ansatzweise zu erklären."

Genau das sei es ja, was man der etablierten Politik vorwerfe: Dass sie die Bürger vor den Gefahren des Internets zu schützen vorgebe, ohne von der Materie ausreichend Ahnung zu haben. "Read the fucking manual" steht auf der Brust eines Delegierten, der sich auf Nachfrage als Whirlpool-Servicetechniker outet. Überhaupt dominiert das Motto-T-Shirt als Bekleidungsstück: "Zensursula", "Stasi 2.0", "Wer wacht über den Wächter?" oder "1984 war nicht als Anleitung gemeint" - so warnen die meist männlichen, gerne mit Pferdschwanz und Zippelbärtchen ausgestatteten Piraten ihre Mitbürger vor dem drohenden Überwachungsstaat. Nur einer trägt Krawatte: Jörg Tauss, 56, bis vor drei Wochen SPD-Mitglied, gegen den wegen Besitzes von kinderpornographischen Bilddateien ermittelt wird, die er nach eigener Aussage im Rahmen privater Ermittlungen erworben haben will.

Probleme mit Pädophilen

"Beinahe hätte ich Genossinnen und Genossen gesagt", so der prominente Neupirat in seiner Parteitagsrede. "Wir werden kriminalisiert, auch in Gestalt meiner Person", erklärt Tauss. "Jeder weiß, ich habe Fehler gemacht, ich freue mich aber, dass viele hier sagen: Es gilt auch für den Tauss die Unschuldsvermutung." Das Auditorium feiert ihn. Schließlich gehört die Unschuldsvermutung zur Kernidentität der neuen Partei, auch wenn die Piraten dann doch ganz froh sind, dass der umstrittene Ex-Genosse nicht für den Vorstand kandidiert. Auf keinen Fall wolle man Pädophilen in der Partei ein Forum bieten, stellt Andreas Popp am Rande des Parteitags klar. "Es gab kürzlich den Fall, dass ein bekennender Pädophiler dazu aufgerufen hat, uns zu wählen", so der stellvertretende Vorsitzende. "Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, denn in dieses Boot wollen wir nicht gesteckt werden."

Etwas nachlässiger geht man bei den Piraten mit verquasten Äußerungen zur Shoa und zum Faschismus um. Der Parteiaktivist Bodo Thiesen hatte vor einigen Jahren in Internetforen Holocaustleugner verteidigt und erklärt, Hitler habe den zweiten Weltkrieg nicht gewollt.

Nach Bekanntwerden der Beiträge war Thiesen auf dem letzten Parteitag gerügt worden, durfte aber in der Partei bleiben und seine Position im Piraten-Wiki verteidigen: "Ich bin ein kritischer Mensch, der keine Probleme damit hat, bei anderen Menschen anzuecken" schreibt er dort. "Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle."

Auf dem Wilhelmsburger Parteitag sitzt Thiesen als stellvertretender Protokollant auf dem Podium. Als ein Delegierter am Sonntag verlangt, die Vorwürfe gegen ihn noch mal zu thematisieren, wird er patzig: "Wer glaubt, ich hätte den Holocaust geleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen und hier nicht Verleumdungen gegen meine Person aussprechen."