Geheimforschung zu neuem System: Lügendetektor an der Grenze - Piratenpolitiker klagt gegen EU-Kommission

Bei Grenzkontrollen will die EU künftig moderne Lügendetektoren einsetzen, die Forschung dazu läuft im Geheimen. Der Piratenpolitiker Patrick Breyer fordert mehr Transparenz - und reicht Klage ein.

Ein herkömmlicher Polygraf, auch Lügendetektor genannt

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Wegen geheimer Forschungsdetails zu einem Video-Lügendetektor verklagt der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl, Patrick Breyer, die EU-Kommission. Im Zuge des Projekts "iBorderCtrl" lässt die EU durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute - darunter auch die Leibniz-Universität Hannover - Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen.

Geplant ist, dass Bürger aus Drittstaaten bei der Grenzkontrolle oder schon von zu Hause aus vor der Webcam eine Art Lügendetektor-Test absolvieren. Das videobasierte System soll anhand der Mimik der auf Fragen antwortenden Person "kriminelle Absichten" erkennen können und den Beamten bei der Grenzkontrolle einen "Risikowert" anzeigen.

Bislang verläuft das Forschungsvorhaben allerdings weitgehend intransparent. Als Grund nennt die EU-Kommission den Schutz der kommerziellen Interessen beteiligter Unternehmen.

Breyer hat nun beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage auf Offenlegung von Projektunterlagen und -berichten eingereicht, auch zur ethischen und rechtlichen Bewertung der Technologie. Ein überwiegendes öffentliches Interesse daran ergebe sich schon daraus, dass das Projekt "Grundfragen des Einsatzes 'künstlicher Intelligenz' und nach deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft aufwirft".

Das Gesamtprojekt wird mit 4,5 Millionen Euro gefördert und soll bis August abgeschlossen sein.